BMF, 05.05.1999, IV C 1 - S 2252 - 161/99

Bezug: BMF-Schreiben vom 3.9.1992 (BStBl 1992 I S. 582) und vom 7.4.1999, IV C 1 - S 2252 - 106/99

1 Anlage

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich das abgestimmte Muster des Freistellungsauftrags für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.1999 zufließen.

Der amtlich vorgeschriebene Vordruck darf von dem Muster nach Inhalt und Reihenfolge nicht abweichen. Der Freistellungsauftrag kann maschinell lesbar gestaltet werden. Dem Kunden kann eine Durchschrift oder Zweitausfertigung seines Auftrags zur Verfügung gestellt werden.

 

Anlage

Muster

– Freistellungsauftrag für Kapitalerträge –

(Gilt nicht für Betriebseinnahmen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung)

     
(Name, abweichender Geburtsname, Vorname Geburtsdatum des Gläubigers der Kapitalerträge)   (Straße, Hausnummer)
     
(ggf. Name, abweichender Geburtsname, Vorname Geburtsdatum des Ehegatten)   (Postleitzahl, Ort)
     
    (Datum)
An
(z.B. Kreditinstitut/Bausparkasse/Lebensversicherungsunternehmen/Bundes-/Landesschuldenverwaltung)
     
(Straße, Hausnummer)   (Postleitzahl, Ort)

Hiermit erteile ich/erteilen wir[1] Ihnen den Auftrag, meine/unsere[2] bei Ihrem Institut anfallenden Zinseinnahmen vom Steuerabzug freizustellen und/oder bei Dividenden und ähnlichen Kapitalerträgen die Erstattung von Kapitalertragsteuer und die Vergütung von Körperschaftsteuer beim Bundesamt für Finanzen zu beantragen, und zwar

  • bis zu einem Betrag von ……………….. DM (bei Verteilung des Freibetrags auf mehrere Kreditinstitute).
  • bis zur Höhe des für mich/uns[3] geltenden Sparer-Freibetrags und Werbungskosten-Pauschbetrags von insgesamt 3.100 DM/6.200 DM[4].
  • Dieser Auftrag gilt ab dem ……………………
  • so lange, bis Sie einen anderen Auftrag von mir/uns[5] erhalten.
  • bis zum …………..

Dieser Auftrag steht den zuständigen Finanzbehörden und Sozialleistungsträgern zu Prüfungszwecken zur Verfügung.

Ich versichere/Wir versichern[6], daß mein/unser[7] Freistellungsauftrag zusammen mit Freistellungsaufträgen an andere Kreditinstitute, Bausparkassen, das Bundesamt für Finanzen usw. den für mich/uns[8] geltenden Höchstbetrag von insgesamt (3.100 DM/6.200 DM[9] nicht übersteigt. Ich versichere/Wir versichern) außerdem, daß ich/wir[10] mit allen für das Kalenderjahr erteilten Freistellungsaufträgen für keine höheren Kapitalerträge als insgesamt 3.100 DM/6.200 DM[11] im Kalenderjahr die Freistellung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer in Anspruch nehme(n)[12].

Die mit dem Freistellungsauftrag angeforderten Daten werden auf Grund von § 36 b Abs. 2, § 44 a Abs. 2, § 44 b Abs. 1 und § 45 d Abs. 1 EStG erhoben.

     
(Unterschrift)   (ggf. Unterschrift Ehegatte, gesetzliche(r) Vertreter)

Zutreffendes bitte ankreuzen

Der Höchstbetrag von 6.200 DM gilt nur bei Zusammenveranlagung. Der Freistellungsauftrag ist z.B. nach Auflösung der Ehe oder bei dauerndem Getrenntleben zu ändern.

 

Normenkette

EStG § 20

 

Fundstellen

BStBl I, 1999, 453

[1] Nichtzutreffendes bitte streichen
[2] Nichtzutreffendes bitte streichen
[3] Nichtzutreffendes bitte streichen
[4] Nichtzutreffendes bitte streichen
[5] Nichtzutreffendes bitte streichen
[6] Nichtzutreffendes bitte streichen
[7] Nichtzutreffendes bitte streichen
[8] Nichtzutreffendes bitte streichen
[9] Nichtzutreffendes bitte streichen
[10] Nichtzutreffendes bitte streichen
[11] Nichtzutreffendes bitte streichen
[12] Nichtzutreffendes bitte streichen

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