Wer eine Fotovoltaikanlage betreibt, ist verpflichtet, dies der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung mitzuteilen. Mit dieser Pflicht zur Gewerbeanmeldung ist zugleich auch die Verpflichtung, den eröffneten Betrieb dem Finanzamt mitzuteilen, erfüllt (§ 138 Abs. 1 AO i. V. m. § 14 GewO).

 
Praxis-Tipp

Keine Anmeldung für Kleinstbetriebe

Der Betrieb einer typischen Fotovoltaikanlage führt zu keinem gewerbesteuerlich relevanten Gewinn. Deshalb stufen viele Gemeinden eine Anlage mit bis zu 30 qm Solarzellenfläche auf dem Hausdach als nicht anzeigepflichtigen Gewerbebetrieb ein. Damit erübrigen sich eine Gewerbeanmeldung und die damit verbundenen Gebühren. Da aber nicht alle Kommunen diese verwaltungsökonomisch sinnvolle Auslegung praktizieren, sollte dies erfragt bzw. angeregt werden.

Ist eine Gewerbeanmeldung entbehrlich, wird eine formlose Mitteilung an das Finanzamt erforderlich. Dieses fordert sodann vom Betreiber der Fotovoltaikanlage einen Fragebogen an, mit dem neben den persönlichen Daten vor allem Angaben zur Art der Tätigkeit, der Höhe der Einnahmen/Umsätze sowie des erwarteten Gewinns erhoben werden. Mit diesen Angaben prüft das Finanzamt die abzugebenden Steuererklärungen bzw. Voranmeldungen und setzt ggf. Steuervorauszahlungen fest.

 
Praxis-Tipp

Elektronische Anmeldung

Anstelle einer formlosen Mitteilung kann auch gleich der ausgefüllte "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung von Einzelunternehmen (FsEE)" elektronisch (z. B. über Elster) an das Finanzamt übermittelt werden. Das verkürzt die Bearbeitungsdauer. Und seit 1.1.2021 besteht für die Fragebögen zur steuerlichen Erfassung ohnehin eine elektronische Übermittlungspflicht[1].

Insbesondere teilt das Finanzamt nach Erhalt des Fragebogens eine Steuernummer erstmals oder gesondert zu bzw. erweitert eine bisher bereits vorhandene Steuernummer um die Steuerart der Umsatzsteuer.

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