FG Hamburg Urteil vom 02.07.2010 - 6 K 193/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Leitsatz (amtlich)

Die Erhebung (Einziehung) eines Körperschaftsteueranspruchs, dessen Entstehung allein auf die "zusammengeballte" Erstattung von in den Vorjahren zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer zurückzuführen ist, kann sachlich unbillig sein.

Normenkette

AO § 227; FGO § 102

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 28.03.2011; Aktenzeichen I B 152/10)

BFH (Beschluss vom 28.03.2011; Aktenzeichen I B 152/10)

Tatbestand

Streitig ist der Erlass von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2005.

Die Klägerin betreibt mehrere Automatenspielhallen. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit erwirtschaftete sie in den Jahren bis 2004 fast ausschließlich Verluste. Aus diesem Grund fiel auch keine Körperschaftsteuer an. Der auf den 31.12.2004 festgestellte Verlustvortrag betrug 6.902.714,00 € (s. Tabelle 1):

Entwicklung des Verlustvortrags und des zvE

	GdE	Verlustabzug	zvE
Verlustvortrag 31.12.1993		3.223.443
1994	-654.487	654.487	-654.487
1995	331.474	-331.474	0
1996	-171.544	171.544	-171.544
1997	-477.854	477.854	-477.854
1998	-1.181.576	1.181.576	-1.181.576
1999	-1.918.045	1.918.045	-1.918.045
2000	-2.446.263	2.446.263	-2.446.263
2001	-1.550.561	1.550.561	-1.550.561
Zwischensumme DM		11.292.299
Euro		5.773.661
2002	102.105	-102.105	0
2003	-652.194	652.194	-652.194
2004	-578.964	578.964	-578.964
Verlustvortrag 31.12.2004		6.902.714
2005	2.834.319	-2.100.591	733.728
Verlustvortrag 31.12.2005		4.802.122

Entgegen der damals gängigen (Verwaltungs-)Praxis vertrat die Klägerin die Auffassung, dass die von ihr durch den Betrieb der Geldspielautomaten erwirtschafteten Umsätze umsatzsteuerfrei seien. Gleichwohl wurde sie mit diesen Umsätzen von dem Beklagten zur Umsatzsteuer herangezogen. Die Klägerin erhöhte dementsprechend die Automaten-Spieleinsätze, die sie von ihren Kunden verlangte, und führte die als Umsatzsteuer eingeforderten Beträge an den Beklagten ab. Gegen die jeweiligen Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 1996 bis 2005 legte sie Rechtsmittel ein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigten mit Urteilen vom 17.02.2005 (C453/02 und C-462/02, ABl. EU 2005, Nr. C 93, 1 = EuZW 2005, 210) bzw. vom 12.05.2005 (V R 7/02, BStBl. II 2005, 617) die Rechtsauffassung der Klägerin. Aus diesem Grund erstattete der Beklagte im Jahr 2005 der Klägerin die in den Vorjahren zu Unrecht als Umsatzsteuer einbehaltenen Beträge in Höhe von insgesamt 2.911.167,00 €.

Für das Streitjahr 2005 führte der außerordentliche Ertrag der Umsatzsteuererstattungen (zzgl. Zinsen i.H.v. 480.803,00 €) bei der Klägerin zu einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte (GdE) in Höhe von 2.834.319,00 €. Unter Anwendung der Verlustabzugsregelung des § 10d Abs. 2 EStG in der damals gültigen Fassung (a.F.) nahm der Beklagte gemäß Körperschaftsteuerbescheid vom 14.09.2007 von dem GdE der Klägerin nur einen eingeschränkten Verlustabzug i.H.v. 2.100.592,00 € (1.000.000,00 € zzgl. 60% von 1.834.319,00 €) vor, sodass ein zu versteuerndes Einkommen (zvE) i.H.v. 733.727,00 € verblieb. Die danach festzusetzende Körperschaftsteuer betrug 183.431,00 € und der Solidaritätszuschlag 10.088,70 €.

Das von der Klägerin gegen die Körperschaftsteuerfestsetzung betriebene Klageverfahren (Az. 6 K 73/08) wurde am 17.06.2009 übereinstimmend für erledigt erklärt. In materiell-rechtlicher Hinsicht wurde die Körperschaftsteuerfestsetzung für 2005 nicht mehr beanstandet.

Bereits mit Schreiben vom 16.10.2007 hatte die Klägerin den Erlass der mit Bescheid vom 14.09.2007 festgesetzten Körperschaftsteuer und des Solidaritätszuschlags für 2005 beantragt. Sie machte geltend, dass es unbillig sei, wenn sie die negativen Folgen der zu Unrecht erhobenen Umsatzsteuern der Jahre 1996 bis 2005 zu tragen hätte. Die Körperschaftsteuerbelastung sei ausschließlich durch die für das Streitjahr geltende Verlustverrechnungsbeschränkung verursacht worden. Hätte sie in den Vorjahren keine Umsatzsteuern entrichten müssen, dann wären die sich danach ergebenden Mehrerträge mit den jährlichen Verlusten ausgeglichen worden, sodass im Ergebnis keine Körperschaftsteuern auf die Mehrerträge angefallen wären (s. Tabelle 2):

Entwicklung des Verlustvortrags und des zvE bei fiktiver Nichtabführung der USt

	GdE alt	USt-Erstattung	GdE neu	Verlustabzug	zvE
Verlustvortrag 31.12.1993				3.223.443
1994	-654.487	0	-654.487	654.487	-654.487
1995	331.474	0	331.474	-331.474	0
1996	-171.544	325.487	153.943	-153.943	0
1997	-477.854	414.102	-63.752	63.752	-63.752
1998	-1.181.576	633.006	-548.570	548.570	-548.570
1999	-1.918.045	937.482	-980.563	980.563	-980.563
2000	-2.446.263	983.997	-1.462.266	1.462.266	-1.462.266
2001	-1.550.561	747.432	-803.129	803.129	-803.129
Zwischensumme		4.041.506		7.250.793
Euro		2.066.389		3.707.272
2002	102.105	380.646	482.751	-482.751	0
2003	-652.194	240.272	-411.922	411.922	-411.922
2004	-578.964	223.860	-355.104	355.104	-355.104
Verlustvortrag 31.12.2004				3.991.547
2005	2.834...