Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze auch in Herstellungsfällen „sachgerecht „ i.S.v. § 15 Abs. 4 UStG

 

Leitsatz (redaktionell)

  1. Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze ist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 4 UStG auch im Falle der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes als sachgerecht anzuerkennen.
  2. Die zwingende Anwendung eines Flächenschlüssels würde zumindest eine entsprechende eindeutige gesetzliche Regelung des nationalen Rechts voraussetzen.
 

Normenkette

UStG § 15 Abs. 4; 6. EG-RL Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1, Art. 19; UStR Abschn. 208 Abs. 2

 

Streitjahr(e)

1998, 1999

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 02.03.2006; Aktenzeichen V R 49/05)

 

Tatbestand

Die Klägerin, eine aus den Herren „A” und „B” bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete in den Streitjahren ein Wohn- und Geschäftshaus in „C”, welches sie nach Fertigstellung zum Teil steuerfrei und zum Teil unter Verzicht auf die Steuerfreiheit der Mietumsätze vermietete. Nach dem Verhältnis der Nutzflächen entfielen 33,38 % auf die steuerpflichtig vermieteten und 66,62 % auf die steuerfrei vermieteten Einheiten. Die Umsätze von 20.837.- DM monatlich entfielen in Höhe von 8.525.- DM (40,92 %) auf die steuerpflichtigen und in Höhe von 12.312,- DM (59,08 %) auf die steuerfreien Vermietungen.

Mit Umsatzsteuerbescheiden 1998 und 1999 vom 06.02.2001 ließ der Beklagte die der Klägerin im Zusammenhang mit der Errichtung des Wohn- und Geschäftshauses in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge nur insoweit zum Abzug zu, als sie nach dem Verhältnis der Nutzflächen auf die steuerpflichtig vermieteten Einheiten entfielen. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein und begehrte, die Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen und der steuerfreien Mietumsätze zum Abzug zuzulassen. In der zurückweisenden Einspruchsentscheidung vom 02.05.2001 führte der Beklagte im Wesentlichen aus, anders als in Anschaffungsfällen sei eine Aufteilung der Vorsteuern nach Ertragswerten bei der Herstellung eines Gebäudes keine sachgerechte Aufteilungsmethode i. S. von § 15 Abs. 4 UStG.

Mit der hiergegen gerichteten Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Umsatzsteuerbescheide 1998 und 1999 vom 06.02.2001 dahingehend zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 14.124.- DM (1998) und 28.012.- DM (1999) abgezogen werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Er hält an seiner Auffassung fest, die Aufteilung nach dem Verhältnis der Mietumsätze sei entgegen den BFH-Urteilen vom 17.08.2001 V R 1/01 (BStBl II 2002, 833) und V R 75/00 (BFH/NV 2002, 227) keine sachgerechte Aufteilungsmethode und beruft sich dazu im Wesentlichen auf das BMF-Schreiben vom 19.11.2002 IV B 7 - S 7306 - 25/02 (BStBl I 2002, 1368 – Nichtanwendungserlass -).

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Da die Klägerin das von ihr errichtete Gebäude teilweise zur Ausführung steuerpflichtiger und teilweise zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG der Teil der Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Diese nicht abziehbaren Teilbeträge kann der Unternehmer gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln.

Der Senat folgt der Rechtsprechung des BFH, wonach die von der Klägerin begehrte Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze eine sachgerechte Schätzung i. S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG darstellt (BFH, Urteile vom 17.08.2001 V R 1/01, BStBl II 2002, 833, V R 75/00, BFH/NV 2002, 227, V R 52/00, BFH/NV 2002, 225, V R 28/01, BFH/NV 2002, 228 und V R 32/01, BFH/NV 2002, 229).

In den zitierten Urteilen hat der BFH ausgeführt, dass der Wortlaut des § 15 Abs. 4 UStG nicht eindeutig ist und deshalb verschiedene Zurechnungskriterien als sachgerecht im Sinne einer wirtschaftlichen Zurechnung anzusehen sind. Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des Begriffs der „wirtschaftlichen Zuordnung” ist zu berücksichtigen, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 und Art. 19 der 6. EG-Richtlinie als Regel-Aufteilungsmaßstab von einem Umsatzschlüssel ausgehen, ohne danach zu unterscheiden, ob der Unternehmer den fraglichen Gegenstand angeschafft oder selbst hergestellt hat. Eine diesen Vorgaben entsprechende Aufteilung nach dem Verhältnis der steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze ist deshalb bei richtlinienkonformer Auslegung auch in Herstellungsfällen als „sachgerecht” i. S. von § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen.

Dass auch andere Maßstäbe in Betracht kommen, ist unerheblich. Selbst wenn es mit Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie vereinbar wäre, bei der Herstellung von Gebäuden die Aufteilung nach dem Flächenschlüssel für die nicht unmittelbar bestimmten Umsätzen zu...

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