FG Baden-Württemberg Urteil vom 18.07.2001 - 3 K 189/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufwendungen für eine Japanreise des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung. Körperschaftsteuer 1990

Leitsatz (redaktionell)

1. Für eine objektivierte Abgrenzung der betrieblichen von der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Aufwendungen einer GmbH für die Japanreise des Gesellschaftergeschäftsführers kann als Kriterium herangezogen werden, ob die Aufwendungen in der Person des Geschäftsführers steuerlich zu berücksichtigende Werbungskosten oder steuerlich unbeachtliche Kosten der allgemeinen Lebensführung darstellen würden.

2. Stellt sich die gesamte Reise nicht als straff organisierte Fortbildungsreise dar, in der die Reisetage für die Teilnehmer wie normale Arbeitstage mit betrieblicher Tätigkeit ausgefüllt sind, ist die überwiegende betriebliche Veranlassung der als Fachstudienreise bezeichneten Japanreise des Gesellschaftergeschäftsführers ausgeschlossen, so dass die Übernahme der Reisekosten als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen sind.

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3 S. 2, Abs. 1; EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1, § 9 Abs. 1 S. 1

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Reise des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), nach Japan als Betriebsausgaben abziehbar sind oder eine verdeckte Gewinnausschüttung bilden (§ 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz – KStG – i.V.m. § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz – EStG –, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG).

Die Klägerin betreibt eine Werksvertretung der XYZ. Ihr Gesellschafter-Geschäftsführer, Herr (R.F.), hat vom 21. bis 31. Oktober 1990 an einer sog. Fachstudienreise nach Japan teilgenommen, die von XYZ veranstaltet wurde. Alle Teilnehmer dieser Reise waren XYZ-Händler.

Die Reise verlief nach folgendem Programm:

Sonntag, 21.10.1990
17.00 Uhr	Abflug Frankfurt mit Lufthansa LH 710 (nonstop)
Montag. 22.10.1990
12.05 Uhr	Ankunft in Tokyo Narita Airport
	Transfer zum „Capitol Tokyu” Hotel
	Rest des Tages zur freien Verfügung
	Übernachtung „Capitol Tokyu” Hotel
Dienstag, 23.10.1990	Erholung oder wahlweise Sightseeing Tokyo
18.00 Uhr	Kulturelle Abendveranstaltung:
	Besuch des traditionellen Kabuki-Theaters
	Übernachtung „Jinsaku Rest”
Mittwoch, 24.10.1990
9.00 Uhr	Besuch von XYZ Niederlassungen in drei Gruppen
	Takanawa Setagaya Tomei Yokaohama
11.00 Uhr	Mittagessen im Hotel
13.00 Uhr	Besuch von XYZ Händlern in drei Gruppen
	Motoren Toya Nicole Cars Murauchi
15.30 Uhr	Transfer zum „Oiso Prince” Hotel
19.00 Uhr	Abendessen mit anschließender Marketing-Präsentation durch XYZ Japan
	„Besonderheiten der XYZ Händlerentwicklung in Japan” von Herrn Yoji Hamawaki (Chairman) „Marketing in Japan” von Herrn Yoshikazu Nakashima (Marketingleiter)
	Übernachtung im „Oiso Prince” Hotel
Donnerstag, 25.10.1990
09.00 Uhr	Produktpräsentation von neuen japanischen Wettbewerbsmodellen mit der Möglichkeit zu Vergleichsfahrten (Mittagessen im Hotel)
18.00 Uhr	Abendessen mit anschließender Präsentation von Dr. Sonnenborn (Geschäftsleitung XYZ Japan): „Wie XYZ den japanischen Markt erschließt”
	Übernachtung im „Oiso Prince” Hotel
Freitag, 26.10.1990
08.00 Uhr	Transfer nach Atami
10.00 Uhr	Fahrt nach Osaka im „Shinkansen” Expresszug
14.00 Uhr	Besuch des XYZ Pilotbetriebes Tanaka Yuki in Osaka
19.00 Uhr	Abendessen und Meinungsaustausch mit den XYZ Händlern in Osaka
	Osaka ist die Hauptstadt der gleichnamigen Präfektur und Industrie-, Handels- und Verwaltungszentrum Westjapans
	Übernachtung im „New Otani Osaka”
Samstag, 27.10.1990
09.00 Uhr	Busfahrt nach Kyoto
	Sightseeing:
	Goldener Pavillon Heian-Schrein Nijo (Schloß)
	Kyoto war von 794 bis 1868 die Kaiserresidenz Japans und ist immer noch das wichtigste Kulturzentrum
13.00 Uhr	Besuch des XYZ Händlers Hattori Kyoto
15.00 Uhr	Weiterfahrt nach Otsu
	Otsu ist eine malerische kleine Stadt in der Nähe des Sees Biwako
	Übernachtung im Ryokan (exklusiver japanischer Gasthof), hier übernachtet man auf dem Boden
Sonntag, 28.10.1990
09.00 Uhr	Sightseeing Otsu
13.00 Uhr	Transfer nach Nagoya
	Nachmittag zur freien Verfügung
	Übernachtung im Hotel „Nagoya Tokyu”
	Nagoya bildet die Hauptstadt des drittgrößten Zentrums Japans, die meisten Automobilwerke sind im Einzugsgebiet Nagoyas angesiedelt.
Montag, 29.10.1990	Fahrt zu Toyota
9.00 Uhr	Besichtigung von Toyota-Produktionsstätten und -Museum
14.50 Uhr	Abfahrt nach Tokyo mit „Shinkansen”
16.50 Uhr	Ankunft in Tokyo
	Übernachtung im „ANA Hotel”
Dienstag, 30.10.1990	Zur freien Verfügung in Tokyo oder alternativ: Besichtigung des Auslieferungszentrums von XYZ Japan
19.00 Uhr	Abendessen und Abschlussveranstaltung mit Managern von XYZ Japan
	Übernachtung im „ANA Hotel”
Mittwoch, 31.10.1990	Transfer nach Narita
09.00 Uhr	Besuch des Service Centers Mukuhari
13.55 Uhr	Abflug nach Frankfurt vom Narita Airport mit Lufthansa LH 709 (nonstop)
18.10 Uhr	Ankunft Frankfurt (deutsche Ortszeit)

Anlässlich einer bei der Kläg...