Feststellungserklärung 2023 über einheitliche und gesond ... / 1.2 Abgabefrist

Die Feststellungserklärung 2023 ist grundsätzlich bis zum 2.9.2024^[1] abzugeben.

Bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr endet die Abgabefrist für das Wirtschaftsjahr 2023/2024 am 28.2.2025.^[2]

Bei Feststellungserklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe abgegeben werden, verlängert sich die Frist generell bis zum 2.6.2025^[3], bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum 31.10.2025.^[4] Allerdings kann das Finanzamt unter bestimmten, in § 149 Abs. 4 AO im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen Feststellungserklärungen vorweg anfordern.

Bei der Abgabe von Feststellungserklärungen gilt die sog. Belegvorhaltepflicht, d. h. Belege sind nur (möglichst elektronisch) einzureichen, wenn in den Vordrucken und/oder der Anleitung ausdrücklich darauf hingewiesen wird oder das FA dazu im Einzelfall auffordert.

Wichtig

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe

Wer die Feststellungserklärung verspätet abgibt, muss mit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen^[5] rechnen. Ein Verspätungszuschlag ist zwingend festzusetzen, wenn die Feststellungserklärung nicht binnen 17 Monaten bzw. (bei Land- und Forstwirten) binnen 22 Monaten nach Ablauf des Feststellungszeitraums abgegeben wird.^[6] Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 25 EUR.^[7] Wer seiner Erklärungspflicht überhaupt nicht nachkommt, läuft Gefahr, dass die Finanzverwaltung versucht, die Abgabe der Erklärung durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld^[8] zu erzwingen, oder dass sie die Besteuerungsgrundlagen auf dem Schätzwege^[9] feststellt.

Nach § 152 Abs. 4 Satz 3 AO in der ab 1.1.2024 geltenden Fassung ist der Verspätungszuschlag in den Fällen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO bei rechtsfähigen Personenvereinigungen vorrangig gegen die Personenvereinigung festzusetzen.

Nach § 181 Abs. 2a AO ist die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung wie auch die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch in authentifizierter Form zu übermitteln.

[1] § 36 Abs. 3 Nr. 3 EGAO i. V. m. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO. Zusätzlich Verschiebung nach § 108 Abs. 3 AO, da das Ende der Frist auf einen Samstag fällt.

[2] § 36 Abs. 3 Nr. 4 EGAO i. V. m. § 149 Abs. 2 Satz 2 AO.

[3] § 36 Abs. 3 Nr. 1 EGAO i. V. m. § 149 Abs. 3 AO. Zusätzlich Verschiebung nach § 108 Abs. 3 AO, da das Ende der Frist auf einen Samstag fällt.

[4] § 36 Abs. 3 Nr. 2 EGAO i. V. m. § 149 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 AO

[5] § 152 AO.

[6] § 152 Abs. 2 AO i. V. m. § 36 Abs. 3 Nr. 5 und 6 EGAO.

[7] § 152 Abs. 6 AO.

[8] § 328 AO.

[9] § 162 AO.