Erbschaftsteuer: Unbenannte... / Zusammenfassung
 
Überblick

Werden von den Ehegatten Zuwendungen an den anderen Ehegatten geleistet, so können diese als Schenkungen zu qualifizieren sein, welche der Schenkungsteuer unterliegen.

Erbringt ein Ehegatte sogenannte unbenannte Zuwendungen bzw. eine ehebedingte Zuwendung, so unterliegen diese ebenfalls der Schenkungsteuer.

Die ab dem 1.1.2009 geltende Erbschaftsteuerreform 2016 hat dazu geführt, dass die bisherigen Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 in vielen Teilen überholt sind. Aus diesem Grunde hat die Finanzverwaltung neue Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 herausgegeben.

Diese lösen die bisherigen Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 ab. Die ErbStR 2019 finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 22.8.2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 1.5.2019 anzuwenden sind. Zu beachten sind auch die von der Finanzverwaltung veröffentlichten Erbschaftsteuerhinweise 2019. Diese sind auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem 21.8.2019 entstanden ist oder entsteht. Gleichzeitig wurden die ErbStH 2011 mit Wirkung vom 22.8.2019 aufgehoben. Bisher ergangene Anweisungen, die mit den ErbStH 2019 im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.

Rückwirkend zum 1.7.2016 (§ 37 Abs. 12 ErbStG) ist die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts[1] umgesetzt werden. Die Erbschaftsteuerreform 2016 beinhaltet im Wesentlichen Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen. Die übrigen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes wurden nur redaktionell überarbeitet.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen zu dieser Problematik finden sich insbesondere in § 5 ErbStG und § 13 ErbStG. Die entsprechenden Verwaltungsanweisungen sind insbesondere in R E 5 ErbStR 2019, R E 7.2 EStR 2019 , R E 13.3 ErbStR 2019 enthalten. Darüber hinaus auch in den H E 5 ErbStH 2019, H E 7.2 ErbStH 2019, H E 13.3 ErbStH 2019 und H 14 ErbStH 2019.

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