Nach § 20 Abs. 6 ErbStG haften Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in das Ausland zahlen oder ausländischen Berechtigten zur Verfügung stellen, in Höhe des ausgeantworteten Betrags für die Steuer.
Keine Begrenzung des Betrags
Diese Haftung ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Höhe des ausgeantworteten Betrags gegeben.
In § 20 Abs. 7 ist eine Einschränkung des Haftungsgrundsatzes festgelegt. Hiernach darf die Verwaltung die grundsätzlich bestehende Haftung nicht geltend machen, wenn der in einem Steuerfall ins Ausland gezahlte oder ausländischen Berechtigten zur Verfügung gestellte Betrag insgesamt 600 EUR nicht übersteigt.
Hierbei handelt es sich um keinen Freibetrag sondern um eine Freigrenze.[1]
Um diesen Arbeitsaufwand bei den Finanzämtern als auch die Bürokratie für die Bürgerinnen und Bürgern sowie für die Versicherungsunternehmen und Gewahrsamsinhaber zu verringern, wird durch das Waschtumschancengesetz[2] die Nichtaufgriffsgrenze für Haftungen auf 5.000 EUR angehoben.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen