9.1 Allgemeines
Das Jahressteuergesetz 2022[1] sieht Änderungen im Bewertungsgesetz vor. Durch die Änderungen des Bewertungsgesetzes werden insbesondere das Ertrags- und Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke sowie die Verfahren zur Bewertung in Erbbaurechtsfällen und Fällen mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden an die geänderte ImmoWertV angepasst. Ferner erfolgen mit dem Jahressteuergesetz 2022 auch Anpassungen an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie an die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung.
Zeitliche Anwendung
Die Änderungen des Bewertungsgesetzes treten ab dem 1.1.2023 in Kraft.
Hierdurch wird es regelmäßig zu höheren Steuerwerten kommen und dementsprechend auch zu einer erhöhten schenkungsteuerlichen Belastung.
9.2 Feststellungserklärung
Konnte die Feststellungserklärung für Grundbesitzwerte bisher in Papierform abgegeben werden, ist das nicht mehr möglich. Nunmehr besteht die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung auch für Feststellungserklärungen (§ 153 BewG).
9.3 Wohnungsbegriff
Die Mindest-Wohnfläche wird in Anlehnung an den Wohnungsbegriff für Zwecke der Grundsteuer auf 20 qm abgesenkt.
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