a) Grundsatz:

Alleinstehend ist ein Steuerpflichtiger grundsätzlich nur dann, wenn er keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet ("echte" Alleinerziehende). Nur unter dieser Voraussetzung hat er Anspruch auf den Entlastungsbetrag. Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet und eine Haushaltsgemeinschaft bildet. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn die andere volljährige Person einen tatsächlichen oder finanziellen Beitrag zum gemeinsamen Haushalt leistet bzw. dazu imstande wäre.

Damit sind beide Elternteile von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern ("unechte" Alleinerziehende) stets vom Abzug des Entlastungsbetrags bzw. der Steuerklasse II ausgeschlossen.

 
Praxis-Beispiel

Entlastungsbetrag bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Heiner B. und Kerstin C. sind Eltern des Kindes Sophia (6 Jahre) und nicht verheiratet. Beide Elternteile und das Kind sind mit Hauptwohnsitz in der gemeinsamen Wohnung gemeldet.

Weder Heiner B. noch Kerstin C. haben Anspruch auf den Entlastungsbetrag bzw. die Steuerklasse II. Jeder einzelne Elternteil bildet mit dem jeweils anderen Elternteil eine Haushaltsgemeinschaft.

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende.[1]

Einzelheiten zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft, insbesondere auch bei kurzfristiger Anwesenheit, vorübergehender oder nicht vorübergehender Abwesenheit, hat das BMF geregelt.[2]

Der Meldetatbestand ist jedoch nicht Voraussetzung für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft. Auch in den Fällen, in denen keine Meldung vorliegt, aber die objektiven Voraussetzungen erfüllt sind (gemeinsames Wohnen und Wirtschaften), ist von einer Haushaltsgemeinschaft auszugehen.

Als Haushaltsgemeinschaften kommen insbesondere in Betracht:

  • eheähnliche Gemeinschaften,
  • eingetragene Lebenspartnerschaften,
  • "Wohngemeinschaften" mit Eltern, Großeltern, Geschwistern des Steuerpflichtigen oder volljährigen Kindern, für die weder Anspruch auf Kindergeld noch Kinderfreibetrag besteht,
  • Lebensgemeinschaften nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten.
 
Praxis-Beispiel

Haushaltsgemeinschaft mit volljähriger Person

Karin A. lebt mit ihren beiden Kindern Susanna (17 Jahre) und Stefan (14 Jahre) im eigenen Haushalt. Am 26.9.2021 zieht der Lebensgefährte von Karin A., Oliver S., in die Wohnung ein. Am 11.10.2021 meldet er sich mit Hauptwohnsitz in der Wohnung an.

Im Laufe des Monats September 2021 bildet Karin eine Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Lebensgefährten, also mit einer anderen volljährigen Person. Entscheidend ist die tatsächliche Haushaltsgemeinschaft ab 26.9.2021. Die Tatsache der Meldung des Lebensgefährten mit Hauptwohnsitz stellt lediglich eine Vermutung über eine Haushaltsgemeinschaft dar. Im September lagen alle Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag zeitweise noch vor. Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag entfällt daher erst ab Oktober.

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss des Entlastungsbetrags für Steuerpflichtige, die eine Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind bilden, für das ihnen weder ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG noch Kindergeld zusteht.[3]

Mit sonstigen volljährigen Personen besteht dann keine Haushaltsgemeinschaft i. S. v. § 24 Abs. 2 EStG, wenn sich diese

  • tatsächlich und
  • finanziell

nicht an der Haushaltsführung beteiligen können.

Es liegt eine den Entlastungsbetrag ausschließende Haushaltsgemeinschaft vor, wenn die andere volljährige Person imstande ist, entweder tatsächlich (durch Mithilfe) oder finanziell (durch eigene Einkünfte und Bezüge oder eigenes Vermögen) zum Haushalt beizutragen.

a) Die Fähigkeit, sich tatsächlich an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt nach Auffassung der Finanzverwaltung[4] bei Personen,

  • bei denen mindestens eine Pflegebedürftigkeit nach den Pflegegraden 1 bis 5 besteht

oder

  • die blind sind.

Nachweis

  • der Pflegebedürftigkeit durch Vorlage des Leistungsbescheids des Sozialhilfeträgers oder des privaten Pflegeversicherungs-Unternehmens;
  • des Merkmals "blind" entsprechend § 65 EStDV.

Bei rückwirkender Feststellung der Pflegebedürftigkeit oder des Merkmals "blind" sind bestandskräftige Einkommensteuerbescheide auch hinsichtlich des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu ändern (Folgeänderung gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO wegen Erlass eines Grundlagenbescheids).

b) Die Fähigkeit, sich finanziell an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen,

  • die kein oder nur geringes Vermögen i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG[5] besitzen und
  • deren Einkünfte und Bezüge den Grundfreibetrag (2021: 9.744 EUR) nicht übersteigen.

Die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft wegen der Meldung der anderen volljährigen Person in der Wohnung des Steuerpflichtigen kann widerlegt werden.

Hierzu ist die glaubhafte Darlegung des Steuerpflichtigen erforderlich, dass mi...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge