Emissionshandelssystem für Treibhausgase und Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau: Berichtigung vorheriger BMF-Schreiben

BMF, 1.3.2005, IV A 5 - S 7100 - 56/05

BMF-Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Emissionshandelssystems für Treibhausgase vom 2.2.2005 – IV A 5 – S 7100 – 16/05

BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer bei Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau vom 3.2.2005 – IV A 5 – S 7100 – 15/05

Berichtigung der auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen sowie den obersten Finanzbehörden der Länder und den Wirtschaftsverbänden übersandten Texte

BEZUG: Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 8.2.2005 – AG Z III 6 – 42205/5 –

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat mit Bezugsschreiben um Richtigstellung einer sachlich unzutreffenden Darstellung in Abschnitt I, 1., letzter Satz des BMF-Schreibens vom 2.2.2005 – IV A 5 – S 7100 – 16/05 – zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Emissionshandelssystems gebeten. Die in diesem Schreiben enthaltene Aussage, dass nach § 20 TEHG bei genehmigungsbedürftigen Anlagen die Landesbehörden für die Ausgabe der Emissionsberechtigungen zuständig seien, ist nicht zutreffend. Nach den Regelungen des TEHG ist grundsätzlich die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt für Zuteilungen und die jährliche Ausgabe von Berechtigungen zuständig. Zuständigkeiten der Länder ergeben sich nach § 20 TEHG hingegen bei der Anlagengenehmigung und der Emissionserfassung und -berichterstattung. Ich habe daher diese nicht zutreffende Aussage durch die vom BMU vorgeschlagene Formulierung „Nach § 6 i.V.m. § 9 TEHG sowie § 20 TEHG ist das Umweltbundesamt für Zuteilung und die jährliche Ausgabe der Emissionsberechtigungen zuständig.” ersetzt. Da dies keine Auswirkung auf die steuerrechtliche Beurteilung hat, gehe ich insoweit von Ihrer Zustimmung aus.

Die korrigierte Fassung, die ich zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt vorgesehen habe, ist zu Ihrer Kenntnisnahme als Anlage 2 beigefügt. Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen weist eine Fußnote auf die Berichtigung hin.

Weiterhin habe ich im Rahmen der Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 3.2.2005 – IV A 5 – S 7100 – 15/05 – zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau das in Tz. 20 des Schreibens enthaltene Redaktionsversehen korrigiert. Wie bereits mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt, entfällt dort der letzte Halbsatz, wonach „ein durchlaufender Posten insoweit ausscheidet”. Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen weist auch diesbezüglich eine Fußnote auf die Berichtigung hin.

Normenkette

TEHG § 20;

FStrPrivFinG § 1;

UStG § 3 Abs. 7

UStG § 4 Nr. 9