CSDDD: Die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie und wesent ... / 2.1 Trilog-Verhandlungen nach Uneinigkeit bzgl. Ausgestaltung zwischen Kommission, Rat und Parlament

Am 23.2.2022 legte die EU-Kommission nach mehrfacher Verschiebung ihren Vorschlag für eine Richtlinie "über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit" vor (die sog. CSDDD).^[1] Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zielt auf die Förderung nachhaltigen und verantwortungsbewussten unternehmerischen Handelns und die Verankerung von Menschenrechts- und Umweltaspekten in der Geschäftstätigkeit und Unternehmensführung ab. Die EU-Kommission will mithilfe der CSDDD sicherstellen, dass Unternehmen die negativen Auswirkungen ihres Handelns, auch in ihren Wertschöpfungsketten innerhalb und außerhalb Europas, berücksichtigen.

Am 30.11.2022 legte sodann der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, seine Verhandlungsposition zur CSDDD fest.^[2] Zusammenfassend betrachtet nahm er dabei eine im Vergleich zur EU-Kommission eher zurückhaltende Position ein. Wiederum einige Monate später hat das Europaparlament am 1.6.2023 seine Position für die kommenden Verhandlungen über die CSDDD festgelegt.^[3] Im Gegensatz zum Europäischen Rat hat sich das Europaparlament nach intensiven Diskussionen und auch Last-Minute-Vorstößen mit großer Mehrheit für Verschärfungen gegenüber dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ausgesprochen.

Am 14.12.2023 haben Parlament, Rat und Kommission jeweils in Pressemitteilungen vermeldet, dass die Verhandlungsführer von Parlament und Rat eine zunächst noch informelle Einigung über die Inhalte der CSDDD erzielt haben.

^[4]

Hinweis

Finaler Regulierungsentwurf voraussichtlich im Frühjahr 2024 verfügbar

Mitunter war von einem historischen Durchbruch die Rede. Allerdings enthalten die Pressemitteilungen einige Unklarheiten und auch Widersprüche. Zudem umfasst die erzielte vorläufige politische Einigung nur die wesentlichen Punkte; verschiedene Detailfragen sind noch zu klären.

Mit dem finalen Regulierungsentwurf ist erst im Frühjahr 2024 zu rechnen.

[1] https://commission.europa.eu/business-economy-euro/doing-business-eu/corporate-sustainability-due-diligence_en.

[2] https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15024-2022-REV-1/en/pdf.

[3] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0209_EN.pdf.

[4] https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231205IPR15689/corporate-due-diligence-rules-agreed-to-safeguard-human-rights-and-environment und https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2023/12/14/corporate-sustainability-due-diligence-council-and-parliament-strike-deal-to-protect-environment-and-human-rights/ und https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6599.