Contractual Trust Arrangements (CTA) / 2.2.2 Insolvenzfestigkeit eines CTA

Rz. 20

Um die bilanzrechtlichen Kriterien zu erfüllen, muss die gewählte Konstruktion zum anderen insolvenzfest sein. Damit darf das Treuhandvermögen auch im Falle einer Insolvenz des bilanzierenden Unternehmens dessen Gläubigern – mit Ausnahme der direkt begünstigten Arbeitnehmer – nicht zur Verfügung stehen. Dies kann mit einer einfachen Verwaltungstreuhand nicht erreicht werden, da diese im Insolvenzfall erlischt und die verwalteten Vermögensgegenstände/-werte an die Gläubiger bzw. den Insolvenzverwalter fallen.^[1] Um das Ziel der Insolvenzfestigkeit zu erreichen, werden daher diverse Rechtskonstruktionen angewendet, die alle unter den Begriff des CTA zu fassen sind.

Rz. 21

Zu unterscheiden sind ein- und doppelseitige sowie ein- und zweistufige Treuhandmodelle. Zumeist wird für Zwecke der Insolvenzsicherung den Versorgungsberechtigten ein Sicherungsrecht (Sicherungstreuhand) eingeräumt oder das Vermögen wird verpfändet. Aus der genannten Definition ergibt sich die in Abb. 1 dargestellte Grundform eines CTA.

Abb. 1: Grundmodell eines CTA

[1] Der externe Versorgungsträger hat bei einer reinen Verwaltungstreuhand im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers weder ein Absonderungs- noch ein Aussonderungsrecht. Bei einem Aussonderungsrecht hat der Berechtigte Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand. Der Aussonderungsberechtigte ist hierbei gem. § 47 InsO kein Insolvenzgläubiger. Kontrastierend hierzu hat der gem. den §§ 49 ff. InsO Absonderungsberechtigte lediglich ein Recht auf präferierte Befriedigung seiner Ansprüche und nicht auf einen konkreten Gegenstand; vgl. Küppers/Louven/Schröder, BB 2005, S. 763 (765).