Bundes-Klimaschutzgesetz / § 1 Zweck des Gesetzes

¹Zweck dieses Gesetzes ist es, zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. ²Die ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen werden berücksichtigt. ³Grundlage bildet die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist, um die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich zu halten [Bis 30.08.2021: , sowie das Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen am 23. September 2019 in New York, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen] ^[1].

[1] Gestrichen durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 18.08.2021. Anzuwenden bis 30.08.2021.