BGH Urteil vom 24.11.2003 - II ZR 171/01

Leitsatz (amtlich)

Kreditgewährungen an Gesellschafter, die nicht aus Rücklagen oder Gewinnvorträgen, sondern zulasten des gebundenen Vermögens der GmbH erfolgen, sind auch dann grundsätzlich als verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen zu bewerten, wenn der Rückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter im Einzelfall vollwertig sein sollte.

Normenkette

GmbHG § 30

Verfahrensgang

OLG Nürnberg (Urteil vom 19.04.2001)

LG Nürnberg-Fürth

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Endurteil des 13. Zivilsenats des OLG Nürnberg v. 19.4.2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Durch Gesellschaftsvertrag v. 4.12.1990 gründeten der Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 2) die P. Immobiliengesellschaft mbH (P-GmbH), die sich mit Immobilien- und Bauträgergeschäften befasste. Am Stammkapital der P-GmbH i. H. v. 50.000 DM war der Beklagte zu 1) mit einem Geschäftsanteil von 45.000 DM beteiligt, während der Beklagte zu 2) einen Geschäftsanteil i. H. v. 5.000 DM hielt. Zeitgleich mit der Gründung übertrug der Beklagte zu 1) seinen Geschäftsanteil treuhänderisch auf die Beklagte zu 3), seine Ehefrau, die den Geschäftsanteil durch notariellen Vertrag v. 11.1.1995 an den Beklagten zu 1) rückabtrat. Die Beklagte zu 3) war v. 15.2.1993 bis 2.3.1995 neben dem Beklagten zu 2) alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der P-GmbH.

Im Zeitraum v. 11.10.bis 9.11.1994 räumte die P-GmbH dem Beklagten zu 1) zwei Darlehen i. H. v. insgesamt 850.000 DM ein; dem Beklagten zu 2) gewährte sie am 11.10.1994 ein Darlehen über 150.000 DM. Über das Vermögen der P-GmbH wurde am 4.3.1997 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter bestellt.

Auf Antrag des Klägers hat das LG den Beklagten zu 1) durch Anerkenntnisurteil zur Zahlung von 850.000 DM und den Beklagten zu 2) durch Versäumnisurteil zur Zahlung von 150.000 DM rechtskräftig verurteilt. Wegen der Vergabe der Kredite hat das LG die Beklagte zu 3) zur Schadensersatzleistung von 1.000.000 DM verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) hat das OLG die Klage insoweit abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren gegen die Beklagte zu 3) weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 3) abgelehnt, weil sie die ohne ihr Wissen und Wollen durch die Beklagten zu 1) und 2) verfügten Zahlungen nicht habe verhindern können. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.

II. Die Beklagte zu 3) ist auf Grund der bisherigen Feststellungen wegen der den Beklagten zu 1) und 2) aus dem gebundenen Vermögen der P-GmbH gewährten Darlehen zur Schadensersatzzahlung i. H. v. 1.000.000 DM an den Kläger verpflichtet (§§ 43 Abs. 2 und 3, 43a, 31 Abs. 1, 30 Abs. 1 GmbHG).

1. Für den Beklagten zu 2) und das ihm gegebene Darlehen von 150.000 DM folgt dies bereits aus § 43a GmbHG. Nach dieser Bestimmung ist jede Kreditvergabe aus gebundenem Vermögen an Geschäftsführer und ihnen gleichgestellte Personen "uneingeschränkt" verboten (BT-Drucks. 7/253, 124). Das Verbot gilt unabhängig von der Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs. Es erstreckt sich damit ohne weiteres auch auf Kredite, die einem kreditwürdigen, solventen Geschäftsführer gewährt werden oder die anderweit ausreichend besichert werden.

2. a) Im Blick auf das dem Beklagten zu 1) eingeräumte Darlehen über 850.000 DM ergibt sich ein Verbot der Kreditgewährung nicht bereits aus § 43a GmbHG. Der Regelungsbereich der Vorschrift beschränkt sich auf Geschäftsführer und die dort genannten weiteren Vertretungspersonen. Die Bestimmung kann entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Scholz/Schneider, GmbHG, 9. Aufl., § 43a Rz. 61 ff.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 1148 f.) nicht in analoger Anwendung auf Gesellschafter übertragen werden, weil der Gesetzgeber die Einbeziehung dieses Personenkreises in den Tatbestand der Vorschrift ausdrücklich abgelehnt hat (BT-Drucks. 8/1347, 74).

b) Vielmehr folgt im Falle des Beklagten zu 1 die Unzulässigkeit der Darlehenshingabe aus § 30 GmbHG. Zwar war der Beklagte zu 1) bei Abschluss der Kreditgeschäfte nicht Gesellschafter der P-GmbH; sein Geschäftsanteil wurde aber für ihn treuhänderisch von der Beklagten zu 3) gehalten. Auf Grund des Treuhandverhältnisses mit der Beklagten zu 3) ist der Beklagte zu 1) selbst als mittelbarer Gesellschafter der GmbH zu behandeln; als solcher haftet er in Einklang mit dem Revisionsvorbringen wie ein Gesellschafter für die Rückzahlung von Geldern, die ihm entgegen dem Verbot des § 30 GmbHG zugeflossen sind (BGH v. 20.2.1989 - II ZR 167/88, BGHZ 107, 7 [11 f.] = AG 1989, 243 = GmbHR 1989, 196 = MDR 1989, 612; v. 26.11.1979 - II ZR 104/77, BGHZ 75, 334 [335 f.] = GmbHR 1980, 28 = MDR 1980, 287; BGHZ 31, 258 [266 f.]).

c) Kreditgewährungen an Gesellschafter, die nicht aus Rücklagen oder Gewinnvorträgen, sondern zulasten des gebundenen Vermögens der Gesellschaft bestritten werden, sind auch dann grundsätzlich als verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen i. S. v. § 30 GmbHG zu bewerten, wenn der Rückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter vollwertig sein sollte.

aa) § 30 GmbHG verpflichtet die Gesellschafter nicht, das Gesellschaftsvermögen im Sinne eines gegenständlichen Eigentumsschutzes in einer bestimmten Zusammensetzung zu erhalten. Vielmehr untersagt § 30 GmbHG lediglich, das in der Satzung festgelegte Garantievermögen in seiner rechnerischen Wertbindung zu Gunsten eines Gesellschafters anzutasten. Die Gewährung eines Darlehens ist im Falle eines vollwertigen Rückzahlungsanspruchs als bloßer Aktiventausch bilanzrechtlich neutral. Mangels einer bilanziellen Vermögensminderung wird deshalb die Hingabe eines Darlehens verbreitet als mit § 30 GmbHG vereinbar erachtet, sofern das Darlehen angemessen verzinst und der Gesellschafter auf Dauer solvent und kreditwürdig, der Rückzahlungsanspruch also vollwertig ist (RG RGZ 150, 28 [34 ff.]; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 30 Rz. 16; Scholz/Westermann, GmbHG, 9. Aufl., § 30 Rz. 25; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Penz, GmbHG, 4. Aufl., § 30 Rz. 34; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 1134).

bb) Diese rein bilanzrechtliche Betrachtungsweise greift aber mit Rücksicht auf die Bedeutung des in § 30 Abs. 1 GmbHG verankerten Kapitalerhaltungsgrundsatzes zu kurz. Vermögensschutz erschöpft sich nicht in der Garantie einer bilanzmäßigen Rechnungsziffer, sondern gebietet die Erhaltung einer die Stammkapitalziffer deckenden Haftungsmasse (Schön, ZHR 159 [1995], 351 [362]). Dementsprechend soll nach Sinn und Zweck des § 30 GmbHG das Vermögen der Gesellschaft bis zur Höhe der Stammkapitalziffer dem Zugriff der Gesellschafter entzogen werden; damit soll nach Möglichkeit der GmbH ein ihren Bestand schützendes Mindestbetriebsvermögen und ihren Gläubigern eine Befriedigungsreserve gesichert werden. Mit diesem Ziel wäre es nicht vereinbar, wenn die Gesellschafter der GmbH zulasten des gebundenen Gesellschaftsvermögens Kapital entziehen könnten und der GmbH im Austausch für das fortgegebene reale Vermögen (von etwaigen Zinsansprüchen einmal abgesehen) nur ein zeitlich hinausgeschobener schuldrechtlicher Rückzahlungsanspruch verbliebe (Stimpel, FS 100 Jahre GmbH-Gesetz, 1992, S. 335, 349, 352). Der Austausch liquider Haftungsmasse gegen eine zeitlich hinausgeschobene schuldrechtliche Forderung verschlechtert, wie der Senat schon früher in Bezug auf die Stundung der Entgeltforderung aus einem Veräußerungsgeschäft ausgesprochen hat (BGH v. 21.9.1981 - II ZR 104/80, BGHZ 81, 311 [320 f.] = AG 1982, 72 = GmbHR 1982, 133 = MDR 1982, 120), die Vermögenslage der Gesellschaft und die Befriedigungsaussichten ihrer Gläubiger. Zu Recht ist in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen worden, dass durch die Darlehenshingabe die Gläubiger des Gesellschafters zum Nachteil der Gläubiger der Gesellschaft im Ergebnis einen vollstreckungs- und insolvenzrechtlich vorrangigen Zugriff auf Vermögenswerte der Gesellschaft erlangen (Schön, ZHR 159 [1995], 351 [361]). Bei Unterbilanz der Gesellschaft ist deshalb gegenüber den Gesellschaftern nicht nur der bilanzielle Wert des Gesellschaftsvermögens zu wahren, sondern auch dessen reale Substanz zusammenzuhalten und vor einer Aufspaltung in schuldrechtliche Ansprüche gegen die Gesellschafter zu schützen (Stimpel, FS 100 Jahre GmbH-Gesetz, 1992, S. 352; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 4. Aufl., § 30 Rz. 93; vgl. ferner Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., § 31 Rz. 10). Da dem Kapitalabfluss eine nur rechnerische, aber nicht sofort realisierbare Forderung gegenübersteht, ist schon aus diesen Gründen auch die Gewährung eines ordnungsgemäß verzinsten Darlehens an einen kreditwürdigen Gesellschafter mit § 30 GmbHG nicht zu vereinbaren (Stimpel, FS 100 Jahre GmbH-Gesetz, 1992, S. 335 ff., 348-352; Schön, ZHR 159 [1995], 351 [359 ff.]; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 4. Aufl., § 30 Rz. 91 ff.; Michalski/Heidinger, GmbHG, 2002, § 30 Rz. 49).

cc) Das Verbot der Kreditgewährung beugt zudem einer Aushöhlung des § 30 GmbHG durch Umbuchung verbotener Zahlungen in Darlehen vor.

Entgegen dem Verbot des § 30 GmbHG geleistete Zahlungen müssen der Gesellschaft erstattet werden. Der Erstattungsanspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG wird mit seinem Entstehen sofort fällig (BGH, Urt. v. 8.12.1986 - II ZR 55/86, GmbHR 1987, 224 = MDR 1987, 475 = NJW 1987, 779) und kann dem Gesellschafter nicht erlassen werden (§ 31 Abs. 4 GmbHG). Ebenso wie die Einlageforderung darf der funktionell vergleichbare Erstattungsanspruch (BGH v. 29.5.2000 - II ZR 118/98, BGHZ 144, 336 [341] = MDR 2000, 1082 = GmbHR 2000, 771) nicht gestundet werden (Stimpel, FS 100 Jahre GmbH-Gesetz, 1992, S. 350 f.; Schön, ZHR 159 [1995], 351 [360 f.]; Michalski/Heidinger, GmbHG, 2002, § 31 Rz. 74; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., § 31 Rz. 23; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 4. Aufl., § 31 Rz. 29; Scholz/Westermann, GmbHG, 9. Aufl., § 31 Rz. 32; Ulmer in FS 100 Jahre GmbH-Gesetz 1992, S. 363, 380 ff.; a. A. Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 31 Rz. 18; Hachenburg/Goerdeler/Müller, GmbHG, 8. Aufl., § 31 Rz. 59). Wegen der Gefahr einer Umgehung des Stundungsverbots kann die Gewährung eines Darlehens nicht gebilligt werden. Andernfalls wäre zu befürchten, dass verbotene Zahlungen aus dem Stammkapital bilanzneutral als Darlehen verschleiert werden (Schön, ZHR 159 [1995], 351 [361]; Stimpel, FS 100 Jahre GmbH-Gesetz, 1992, S. 352; Hommelhoff in FS Kellermann, 1991, S. 165 f.; Kühbacher, Darlehen an Konzernunternehmen 1993, S. 43 f.).

dd) Es kann dahinstehen, ob die Gewährung eines Darlehens aus gebundenem Vermögen ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn die Darlehensvergabe im Interesse der Gesellschaft liegt, die Darlehensbedingungen dem Drittvergleich standhalten und die Kreditwürdigkeit des Gesellschafters selbst bei Anlegung strengster Maßstäbe außerhalb jedes vernünftigen Zweifels steht oder die Rückzahlung des Darlehens durch werthaltige Sicherheiten voll gewährleistet ist. Für die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmetatbestandes, der im Streitfall ersichtlich nicht eingreift, wäre indes der Gesellschafter darlegungs- und beweispflichtig.

3. Der Beklagten zu 3) ist vorzuwerfen, die Darlehenszahlungen an die Beklagten zu 1) und 2) schuldhaft geduldet zu haben (§ 43 Abs. 1, 3 GmbHG). Sie kann sich zur Entlastung von ihrer Schadensersatzpflicht nicht darauf berufen, dass die Kredite ohne ihr Wissen und Wollen ausgereicht wurden.

a) Die Beklagte zu 3), die offenbar nur die Funktion einer "Strohfrau" einnahm und den Beklagten zu 1) und 2) bei der tatsächlichen Geschäftsführung freie Hand ließ, hätte durch geeignete Kontrollmaßnahmen (BGH, Urt. v. 20.3.1986 - II ZR 114/85, GmbHR 1986, 302 = WM 1986, 789 = ZIP 1987, 1050) dafür sorgen müssen, dass sie die Auszahlung der das Stammkapital beeinträchtigenden Kredite an die Beklagten zu 1) und 2) erkennen und verhindern konnte. Die P-GmbH gewährte im Zeitraum von Juli 1992 bis Oktober/November 1994 dem Beklagten zu 1) Darlehen i. H. v. insgesamt 2.900.000 DM und dem Beklagten zu 2) i. H. v. insgesamt 425.000 DM. Gegenstand des Rechtsstreits bilden die zuletzt im Oktober/November 1994 an die Beklagten zu 1) und 2) gezahlten Darlehen. Für die Beklagte zu 3) bestand - wie die Revision mit Recht hervorhebt - folglich Anlass, bereits ab dem Jahr 1992 die - erheblichen - Kreditleistungen an die Beklagten zu 1) und 2) unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Beeinträchtigung des Stammkapitals einer Prüfung zu unterziehen. Diese Kontrollpflicht hat die Beklagte zu 3) entgegen der Revisionserwiderung nicht ansatzweise wahrgenommen.

b) Die Beklagte zu 3) kann sich nicht darauf berufen, dass sie außerstande war, sich gegen ihren Mitgeschäftsführer, den Beklagten zu 2), durchzusetzen und die Kreditzahlungen zu unterbinden.

Eine erteilte Weisung der Gesellschafter, die Darlehensmittel auszukehren, wäre rechtswidrig gewesen; die Beklagte zu 3) wäre an sie nicht gebunden gewesen. Dies folgt für das dem Beklagten zu 1) gegebene Darlehen schon aus § 43 Abs. 3 GmbHG. Ebenso verhält es sich in analoger Anwendung der Vorschrift für den dem Beklagten zu 2) als Geschäftsführer gewährten Kredit.

4. Der Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 3) bemisst sich wegen der den Beklagten zu 1) und 2) gewährten Kredite auf insgesamt 1.000.000 DM. Falls der Geschäftsführer eine verbotene Zahlung geleistet oder zugelassen hat, entspricht der Schaden zumindest der erbrachten Leistung (BGH, Urt. v. 20.3.1986 - II ZR 114/85, GmbHR 1986, 302 = WM 1986, 789 = ZIP 1987, 1050).

III. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen ergänzenden Feststellungen treffen kann. Einmal ist zu untersuchen, ob die Darlehen - wie von der Beklagten zu 3) behauptet - ganz oder teilweise zurückgezahlt wurden. Ferner ist zu klären, ob die Vergabe der Darlehen in der Zone der Unterdeckung der Stammkapitalziffer erfolgte.

Fundstellen

BGHZ 2004, 72

BB 2004, 293

DB 2004, 371

DStR 2004, 427

DStZ 2004, 172

HFR 2004, 699

WPg 2004, 130

NJW 2004, 1111

Inf 2004, 173

NWB 2004, 974

BBK 2004, 346

BGHR 2004, 532

GmbH-StB 2004, 105

DNotI-Report 2004, 62

EWiR 2004, 911

MittBayNot 2004, 287

NZG 2004, 233

StuB 2004, 479

StuB 2004, 528

WM 2004, 325

ZAP 2004, 400

ZIP 2004, 263

ZfIR 2004, 610

DNotZ 2004, 720

DZWir 2004, 513

MDR 2004, 341

NZI 2004, 396

VuR 2004, 108

GmbHR 2004, 302

RdW 2004, 242

ZBB 2004, 152

LMK 2004, 68

SJ 2004, 38