BGH Urteil vom 21.11.2005 - II ZR 140/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrags. Verdeckte Sacheinlage. Bezeichnung einer „Herzahlung” im Rahmen einer Bareinlage als Darlehen

Leitsatz (amtlich)

a) Beim Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Das gilt auch, wenn die "Herzahlung" als "Darlehen" bezeichnet wird; eine entsprechende "Darlehensabrede" ist unwirksam.

b) Mit der Zahlung auf die vermeintliche "Darlehensschuld" erfüllt der Inferent die offene Einlageschuld (Klarstellung zu BGH v. 2.12.2002 - II ZR 101/02, BGHZ 153, 107 = MDR 2003, 464 = GmbHR 2003, 231 = BGHReport 2003, 228 m. Anm. Terlau).

Normenkette

AktG § 54 Abs. 2-3, § 66 Abs. 1; GmbHG § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1-2; BGB §§ 362, 366

Verfahrensgang

OLG Naumburg (Urteil vom 19.05.2004; Aktenzeichen 5 U 14/04)

LG Dessau (Urteil vom 09.01.2004; Aktenzeichen 2 O 1150/03)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Naumburg v. 19.5.2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. AG, zu deren Aktionären u.a. die Beklagte gehört. Im Februar 2000 beschloss die Hauptversammlung der P. AG eine Kapitalerhöhung um 9,5 Mio. EUR gegen Bareinlagen, wovon 4,845 Mio. EUR auf die Beklagte entfielen. Sie zahlte hierauf am 29.2.2000 einen Teilbetrag von 2.422.500 EUR auf das Bankkonto der P. AG ein. Am selben Tag wurde dieser Betrag von der P. AG unter Angabe des Verwendungszwecks "Darlehen, bitte mit Verrechnung Darlehen alt" an die Beklagte zurücküberwiesen, welche damals ihrerseits über eine Altdarlehensforderung ggü. der P. AG i.H.v. 684.107,61 EUR verfügte. Am 27.3.2000 leistete die Beklagte eine "Restzahlung Kapitalerhöhung" von 2.422.500 EUR an die P. AG, welche am selben Tag 2.403.071,84 EUR als "Darlehen" an die Beklagte zurücküberwies, nachdem sie zwischenzeitlich am 24.3.2000 weitere 511.291,88 EUR an die Beklagte überwiesen hatte. Insgesamt standen somit Einzahlungen der Beklagten von 4,845 Mio. EUR Überweisungen der P. AG an die Beklagte von 5.336.863,72 EUR gegenüber. In der Folgezeit leistete die Beklagte an die P. AG am 9. und 16.5.2000 je eine "Teilrückzahlung Darlehen" von 2.045.167,52 EUR bzw. von 1.533.875,64 EUR sowie am 27.6.2000 eine "Restrückzahlung Darlehen" von 1.073.712,95 EUR, mithin einen Gesamtbetrag von 4.652.756,11 EUR.

Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten erneute Zahlung eines Teilbetrages von 700.000 EUR aus ihrer ersten Einzahlungshälfte v. 29.2.2000 sowie Zahlung eines Teilbetrages von 21.000 EUR aus der zweiten Einzahlungshälfte v. 27.3.2000 begehrt. Er meint, beide Einzahlungen der Beklagten hätten wegen des anschließenden Rückflusses als Darlehen insgesamt nicht zur Tilgung der Einlageschuld der Beklagten geführt. Ebenso wenig hätten die "Darlehensrückzahlungen" der Beklagten Tilgungswirkung für die Einlageschuld. Soweit die erste Einzahlung der Beklagten v. 29.2.2000 zur Tilgung einer Altverbindlichkeit der P. AG ggü. der Beklagten verwendet worden sei, handele es sich zudem um eine verdeckte Sacheinlage. Das LG hat der Klage in vollem Umfang, das Berufungsgericht hat ihr i.H.v. 684.107,61 EUR (nebst Zinsen) entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen. Gegen die Teilabweisung richtet sich die - von dem Senat gem. §§ 543 Abs. 2 Nr. 1, 544 Abs. 4 ZPO zugelassene - Revision des Klägers.

Entscheidungsgründe

Die Revision bleibt erfolglos.

I. Das Berufungsgericht meint, die Beklagte habe ihre Einlageschuld gem. § 54 Abs. 2 AktG nur i.H.v. 648.107,61 EUR nicht erfüllt. Insoweit liege eine verdeckte Sacheinlage vor, weil mit den von der Beklagten eingezahlten und an sie zurückgezahlten Einlagemitteln eine Altforderung der Beklagten ggü. der P. AG getilgt worden sei, die die Beklagte nach den bestehenden Kapitalaufbringungsregeln als Sacheinlage hätte einbringen können und müssen. Anders liege es hinsichtlich der als "Neudarlehen" an die Beklagte zurückgeflossenen Beträge. Insoweit erweise sich das Vorgehen der Beklagten bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht als Leistung einer verdeckten Sacheinlage, weil von Anfang an klar gewesen sei, dass die Einlagemittel mit Rückzahlung des Darlehens zur freien Verfügung des Vorstandes gelangen sollten, die Bareinlageforderung somit nur kurzfristig gestundet worden sei. Dies habe zwar gegen § 66 Abs. 1 S. 1 AktG verstoßen. Das ändere aber nichts daran, dass die Einlageschuld mit den im Mai und Juni 2000 geleisteten (Rück-)Zahlungen der Beklagten i.H.v. 4.160.892,39 EUR getilgt worden sei, weil damit der P. AG die zunächst gestundeten Stammeinlagemittel endgültig zur freien Verfügung überlassen worden seien.

II. Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung - soweit es angefochten ist - im Ergebnis stand. Denn die Beklagte hat ihre Einlageschuld in dem jetzt noch streitigen Umfang wirksam erfüllt; weitere Ansprüche aus dem ursprünglichen Zahlungsvorgang bestehen nicht.

1. Zutreffend und von den Parteien in der Revisionsinstanz unbeanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Einlageschuld der Beklagten durch ihre ursprünglichen Einzahlungen v. 29.2.und 27.3.2000 noch nicht getilgt wurde, weil und soweit die einzuzahlenden Barmittel umgehend als Darlehen an die Beklagte zurückfließen sollten.

a) Nach der Rechtsprechung des Senats tilgt ein Hin- und Herzahlen des Einlagebetrages in geringem zeitlichem Abstand die Einlageschuld nicht, weil in solchem Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung zur freien Verfügung der Gesellschaft gestanden hat (§ 54 Abs. 3 S. 1 AktG; § 8 Abs. 2 GmbHG; BGH, Urt. v. 17.9.2001 - II ZR 275/99, GmbHR 2001, 1114 m. Anm. Müller = BGHReport 2002, 23 = ZIP 2001, 1997). Das gilt auch dann, wenn die Rückzahlung der Einlage - wie hier - als "Darlehensgewährung" deklariert wird (BGH v. 2.12.2002 - II ZR 101/02, BGHZ 153, 107 [109 f.] = MDR 2003, 464 = GmbHR 2003, 231 = BGHReport 2003, 228 m. Anm. Terlau); andernfalls könnte die prinzipiell unverzichtbare Einlageforderung - ohne deren endgültige Erfüllung - durch eine schwächere Darlehensforderung ersetzt werden, was auch dem Sinn und Zweck des § 66 Abs. 1 S. 1 AktG (§ 19 Abs. 2 S. 1 GmbHG) widerspräche (BGH v. 2.12.2002 - II ZR 101/02, BGHZ 153, 107 [110] = MDR 2003, 464 = GmbHR 2003, 231 = BGHReport 2003, 228 m. Anm. Terlau; Lutter in Kölner Komm/AktG, 2. Aufl., § 66 Rz. 5). Wegen des Verstoßes gegen die Kapitalaufbringungsvorschriften ist die Darlehensabrede unwirksam.

b) Entgegen der Ansicht der Revision handelt es sich hier allerdings nicht um eine "verdeckte Sacheinlage". Diese ist dadurch charakterisiert, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung anstelle einer geschuldeten Bareinlage in Wahrheit ein anderer, sacheinlagefähiger Gegenstand eingebracht wird, wie das z.B. bei einer Verrechnung der Einlageschuld mit einer - als Sacheinlage einzubringenden - Forderung des Inferenten ggü. der Gesellschaft der Fall ist (BGH v. 15.1.1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47 [65 f.] = AG 1990, 298 = MDR 1990, 415; v. 18.2.1991 - II ZR 104/90, BGHZ 113, 335 = AG 1991, 230 = MDR 1991, 606 = GmbHR 1991, 255; v. 16.9.2002 - II ZR 1/00, BGHZ 152, 37 [42 f.] = MDR 2003, 280 = GmbHR 2002, 1193 m. Anm. Müller = BGHReport 2003, 18 m. Anm. Harnier). Demgegenüber bestehen bei der vorliegenden "Darlehenskonstruktion" keine Forderungen, die als Sacheinlage dienen könnten. Ein Anspruch des Inferenten auf die Darlehensgewährung besteht schon wegen Unwirksamkeit der Darlehensabrede nicht und wäre auch nicht sacheinlagefähig; erst recht könnte ein (vermeintlicher) Anspruch der Gesellschaft gegen den Inferenten auf "Darlehensrückzahlung" nicht Gegenstand einer Sacheinlage sein (Bayer, GmbHR 2004, 445 [451, 453]; missverständlich BGH v. 2.12.2002 - II ZR 101/02, BGHZ 153, 107 [111] = MDR 2003, 464 = GmbHR 2003, 231 = BGHReport 2003, 228 m. Anm. Terlau). Das ändert aber nichts daran, dass die Einlageschuld durch das Hin- und Herzahlen des Einlagebetrages aus den oben (a) genannten Gründen nicht erfüllt worden, sondern weiterhin zu erfüllen ist. Unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung ist die Rechtslage so, dass überhaupt keine Zahlungen hin- und hergegangen sind (Bayer, GmbHR 2004, 445 [452]).

2. Entgegen der Ansicht der Revision ist aber die Einlageschuld der Beklagten - mit Ausnahme des von dem Berufungsgericht mit Recht als verdeckte Sacheinlage qualifizierten Teilbetrages - durch die irrig als "Darlehensrückzahlungen" bezeichneten Leistungen erfüllt worden. Dadurch wurden der P. AG die von ihr als Einlage zu beanspruchenden Barmittel endgültig zugeführt und der Zweck der Kapitalaufbringungsregeln erreicht. Es gilt hier nichts Anderes als für einen Gesellschafter, der die von ihm eingezahlte Einlage ohne vereinbarten Rechtsgrund vorübergehend zurückerhält und sie hernach ohne besondere Tilgungsbestimmung wieder einzahlt. Auch er erfüllt damit seine (bis dahin fortbestehende) Einlagepflicht und schuldet danach nicht nochmalige Zahlung (BGH, Urt. v. 17.9.2001 - II ZR 275/99, GmbHR 2001, 1114 m. Anm. Müller = BGHReport 2002, 23 = ZIP 2001, 1997). Er kann bei unwirksamer Vereinbarung eines Darlehens nicht schlechter stehen (zutreffend OLG Hamburg v. 19.11.2004 - 11 U 45/04, GmbHR 2005, 164 m. Anm. Werner = OLGReport Hamburg 2005, 242; gegen OLG Schleswig v. 26.7.2000 - 5 U 2/00, ZIP 2000, 1833; v. 27.5.2004 - 5 U 132/03, GmbHR 2004, 1081 = ZIP 2004, 1358; v. 27.1.2005 - 5 U 22/04, GmbHR 2005, 357 m. Anm. Emde = OLGReport Schleswig 2005, 200).

Zu Unrecht meint die Revision, die Zahlungen der Beklagten seien entsprechend ihrer Tilgungsbestimmung i.V.m. § 366 Abs. 1 BGB auf die Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag, nicht aber auf die Einlageschuld anzurechnen. Die Parteien der "Darlehensabrede" wollten nicht eine Darlehensschuld neben der Einlageschuld begründen, sondern diese im wirtschaftlichen Ergebnis durch jene ersetzen bzw. ablösen (vgl. oben II 1 a). Da aber der Darlehensvertrag, wie bereits ausgeführt, unwirksam war, bestand ein Anspruch der P. AG auf "Darlehensrückzahlung" ohnehin nicht. Die Tilgungsbestimmung der Beklagten war damit gegenstandslos und ist dahin auszulegen, dass anstelle der vermeintlichen Darlehensschuld die Einlageschuld erfüllt werden sollte (im Ergebnis ebenso Bayer, GmbHR 2004, 445 [452]; Bayer, EWiR 2005, 117 f.; Emde, GmbHR 2005, 361; Simon/Leuering, NJW-Spezial 2005, 219 f.).

Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Senats, wonach ein wegen Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften entstandener Erstattungsanspruch gem. § 31 GmbHG bei anderweitiger Wiederherstellung des Stammkapitals nicht automatisch entfällt (BGH, Urt. v. 29.5.2000 - II ZR 118/98, MDR 2000, 1082 m. Anm. Bieder = GmbHR 2000, 771 = ZIP 2000, 1251 ff.; v. 29.5.2000 - II ZR 347/97, ZIP 2000, 1256). Abgesehen davon, dass die Kapitalerhaltungsvorschriften im hier zu beurteilenden Stadium der Kapitalaufbringung nicht anzuwenden sind (BGH, Urt. v. 17.9.2001 - II ZR 275/99, GmbHR 2001, 1114 m. Anm. Müller = BGHReport 2002, 23 = ZIP 2001, 1997), betrifft jene Rechtsprechung nicht den dem vorliegenden Sachverhalt entsprechenden Fall, dass der Gesellschafter selbst das unzulässigerweise Entnommene bereits wieder zurückgewährt und damit den Anspruch der Gesellschaft aus § 31 GmbHG erfüllt hat. An dem Erfüllungsaspekt vorbei geht auch der Hinweis der Revision auf das Senatsurteil v. 24.11.2003 (BGH v. 24.11.2003 - II ZR 171/01, BGHZ 157, 72 = BGHReport 2004, 532 m. Anm. Börner = GmbHR 2004, 302 m. Anm. Bähr/Hoos = MDR 2004, 341 m. Anm. Lux) zur Unzulässigkeit der Gewährung von Darlehen an einen GmbH-Gesellschafter aus gem. § 30 GmbHG gebundenem Gesellschaftsvermögen. Auch in diesem Fall wird der - sofort fällige und einer Stundung nicht zugängliche (BGH v. 24.11.2003 - II ZR 171/01, BGHZ 157, 72 [77] = BGHReport 2004, 532 m. Anm. Börner = GmbHR 2004, 302 m. Anm. Bähr/Hoos = MDR 2004, 341 m. Anm. Lux) - Erstattungsanspruch gem. § 31 GmbHG durch Rückzahlung des Darlehens erfüllt. Die Unwirksamkeit der mit der Darlehensgewährung verbundenen Stundung des Erstattungsanspruchs berührt die Erfüllungswirkung nicht. Nichts Anderes gilt im vorliegenden Fall, wie auch das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat.

3. Auch im rechnerischen Ergebnis hat das Berufungsgericht dem Kläger zu Recht keinen höheren als den auf die verdeckte Sacheinlage entfallenden Betrag von 684.107,61 EUR zugesprochen. Dieser Betrag entspricht der Differenz zwischen den Auszahlungen der Schuldnerin an die Beklagte (5.336.863,72 EUR) und den "Darlehensrückzahlungen" der Beklagten (4.652.756,11 EUR). Per saldo hat die P. AG, wovon das Berufungsgericht ausgeht, durch sämtliche Zahlungsvorgänge seit 29.2.2000 insgesamt 4.160.892,39 EUR mehr erhalten, als sie an die Beklagte gezahlt hat. Die Differenz dieses Betrages ggü. der Einlageschuld von 4,845 Mio. EUR beträgt ebenfalls 684.107,61 EUR.

Eine Anrechnung der von der Beklagten verspätet geleisteten Einzahlungen auf Fälligkeitszinsen gem. §§ 63 Abs. 2 AktG, 367 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, weil den Tilgungsbestimmungen der Beklagten zu entnehmen ist, dass nur auf die Hauptschuld geleistet werden sollte.

Fundstellen

Haufe-Index 1456728

BGHZ 2006, 113

BB 2006, 62

DB 2005, 2743

DStR 2006, 104

DStZ 2006, 55

WPg 2006, 30

NJW 2006, 509

NWB 2006, 237

NWB 2006, 312

BGHR 2006, 243

EBE/BGH 2005, 394

DNotI-Report 2006, 33

EWiR 2006, 33

NZG 2006, 24

StuB 2006, 84

WM 2005, 2397

WuB 2006, 271

WuB 2006, 287

ZIP 2005, 2203

AG 2006, 88

DNotZ 2006, 218

InVo 2006, 100

MDR 2006, 341

NZI 2006, 124

ZInsO 2005, 1267

NJW-Spezial 2006, 28

NotBZ 2006, 15

ZBB 2006, 46

ZNotP 2006, 71

Konzern 2006, 70

SJ 2006, 38