BGH Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17

Leitsatz (amtlich)

a) Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Fortführung BGH, Urt. v. 20.2.1979 - VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600, juris Rz. 16 ff.; BGH, Urt. v. 11.11.1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 236 f., juris Rz. 15).

b) Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (Bestätigung BGH, Urt. v. 10.7.2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rz. 22 f.; ferner BGH, Urt. v. 18.6.2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rz. 23 - Geschäftsführerhaftung).

c) Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz der Gesellschaft führenden "Griffs in die Kasse".

Normenkette

BGB § 826 (B, Gg); GmbHG § 43

Verfahrensgang

OLG Karlsruhe in Freiburg (Urteil vom 29.12.2016; Aktenzeichen 9 U 12/14)

LG Konstanz (Urteil vom 17.12.2013; Aktenzeichen 5 O 199/13)

Tenor

Auf die Revision des Beklagten zu 2) wird das Urteil des 9. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 29.12.2016 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2) als Geschäftsführer einer insolventen GmbH im Wege des Schadensersatzes für Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch.

Rz. 2

Der Beklagte zu 2) war Geschäftsführer der ehemaligen Beklagten zu 1), einer GmbH, die eine Mühle betrieb (nachfolgend "GmbH"). Die Klägerin, die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibt, belieferte die GmbH in den Monaten Juli und August 2012 mit Weizen. Die GmbH lagerte den Weizen zunächst ein und verkaufte ihn dann zu von der Klägerin bestimmten Zeitpunkten zum jeweiligen Tagespreis; die aus den Verkäufen erzielten Erlöse flossen auf ein Konto der GmbH. Die Klägerin bezog ihrerseits von der GmbH Saatgut, Dünger und Ähnliches. Zwischen der Klägerin und der GmbH bestand eine Kontokorrentabrede, nach der die Auszahlung des Differenzguthabens von der GmbH an die Klägerin im Februar des Folgejahres erfolgen sollte. Eine solche Zahlung erfolgte jedoch nicht. Vielmehr stellte der Beklagte zu 2) am 30.7.2013 einen Insolvenzantrag für die GmbH, der in der Folgezeit mangels Masse abgewiesen wurde. Grund für die Unfähigkeit der GmbH, die Forderungen der Klägerin und einer Vielzahl weiterer Landwirte zu bedienen, war, dass der Beklagte zu 2) mehrere hunderttausend Euro aus dem Vermögen der GmbH entnommen und für betriebsfremde Zwecke verwendet hatte.

Rz. 3

Unter anderem mit der Behauptung, sie habe an die GmbH Weizen im Wert von 84.591,97 EUR geliefert, wovon nach Verrechnung mit Gegenforderungen i.H.v. 9.043,73 EUR noch eine Restforderung i.H.v. 75.514,05 EUR bestehe, verlangt die Klägerin vom Beklagten zu 2) Ersatz ihres Schadens. Sie hat in den Vorinstanzen die Auffassung vertreten, der Beklagte zu 2) hafte für ihre Forderungen wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs sowie wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten.

Rz. 4

Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG das Urteil des LG teilweise abgeändert und der Klage i.H.v. 60.018,65 EUR stattgegeben. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision begehrt der Beklagte zu 2) die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

I.

Rz. 5

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, zwar habe das LG einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 2) gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO zu Recht verneint; denn es sei nicht bewiesen, dass die GmbH schon im Juli oder August 2012, als die Klägerin ihr den Weizen geliefert habe, zahlungsfähig oder überschuldet gewesen sei. Der Beklagte zu 2) hafte der Klägerin aber aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Aufgrund der Vereinbarung mit der Klägerin, die Erlöse aus dem Verkauf des Weizens bis zur endgültigen Abrechnung auf dem Konto der GmbH zu belassen, habe eine Treuepflicht des Beklagten zu 2) der Klägerin gegenüber bestanden. Diese Treuepflicht habe der Beklagte zu 2) durch die Entnahmen aus dem Vermögen der GmbH verletzt. Denn wirtschaftlich betrachtet habe er damit das den Landwirten zustehende Geld entnommen und für seine privaten Zwecke verbraucht. Der Beklagte zu 2) habe mit Schädigungsvorsatz gehandelt; das (Berufungs-)Gericht sei nämlich davon überzeugt, dass der Beklagte zu 2) mit der naheliegenden Möglichkeit, die Landwirte nicht bezahlen zu können, gerechnet und dies billigend in Kauf genommen habe, möge er auch gehofft haben, mit dem Einsatz des aus der GmbH entnommenen Geldes an eine Millionenerbschaft im Ausland zu gelangen.

II.

Rz. 6

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Auf die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts lässt sich ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 2) aus eigenem Recht nicht stützen.

Rz. 7

1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 2) aus § 826 BGB nicht bejaht werden. Die Feststellungen tragen jedenfalls nicht die Würdigung des Berufungsgerichts, der Beklagte zu 2) habe die Klägerin sittenwidrig geschädigt.

Rz. 8

a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögenschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urt. v. 28.6.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rz. 16 m.w.N.). Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urt. v. 20.2.1979 - VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600, juris Rz. 16 ff.; BGH, Urt. v. 11.11.1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 236 f., juris Rz. 15). Ob das Verhalten des Schädigers sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (BGH, Urt. v. 28.6.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rz. 15, m.w.N.).

Rz. 9

b) Nach diesen Grundsätzen kann das Verhalten des Beklagten zu 2) im Verhältnis zur Klägerin auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht als sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB beurteilt werden. Offen bleiben kann dabei, ob das Verhalten des Beklagten zu 2) der Klägerin gegenüber als sittenwidrig zu beurteilen wäre, wenn den Beklagten zu 2) dieser gegenüber - wie das Berufungsgericht meint - eine Treuepflicht getroffen und er diese Pflicht durch die Entnahmen verletzt hätte. Denn auf die bisherigen Feststellungen kann eine Treuepflicht des Beklagten zu 2) gegenüber der Klägerin nicht gestützt werden.

Rz. 10

aa) Eine Treuepflicht ergibt sich nicht aus der Stellung des Beklagten zu 2) als Geschäftsführer der GmbH als solcher. Zwar umfassen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, die dem Geschäftsführer einer GmbH gem. § 43 Abs. 1 GmbHG obliegen, auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt (BGH, Urt. v. 10.7.2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rz. 22; v. 15.10.1996 - VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 375, juris Rz. 15; BGH, Urt. v. 28.4.2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rz. 38 - GAMMA; jeweils m.w.N.); ob dies auch für privatvertragliche Verpflichtungen der GmbH gilt, ist umstritten (vgl. nur Rowedder/Schmidt-Leithoff/Schnorbus, GmbHG, 6. Aufl., § 43 Rz. 39, m.w.N.). Letzteres kann im Streitfall aber dahinstehen. Denn eine solche Pflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten wie der Klägerin (BGH, Urt. v. 10.7.2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rz. 22 f.; ferner BGH, Urt. v. 18.6.2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rz. 23 - Geschäftsführerhaftung).

Rz. 11

bb) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts kann eine dem Beklagten zu 2) der Klägerin gegenüber obliegende Treuepflicht auch nicht aus der zwischen der GmbH und der Klägerin geschlossenen Vereinbarung abgeleitet werden.

Rz. 12

(1) Aus vertraglichen Beziehungen erwachsen grundsätzlich nur den Vertragspartnern Pflichten, nicht hingegen Dritten. Dies gilt auch für den Geschäftsführer einer GmbH, wenn es um die vertraglichen Beziehungen der von ihm vertretenen GmbH geht; auch er ist insoweit Dritter und aus den für die GmbH geschlossenen Verträgen deshalb grundsätzlich nicht persönlich verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rz. 26; ferner Baumbach/Hueck/Zöller/Noack, GmbHG, 21. Aufl., § 43 Rz. 68, m.w.N.). Anderes kann etwa im Rahmen des § 311 Abs. 3 BGB oder dann gelten, wenn der Geschäftsführer im primär für die GmbH abgeschlossenen Vertrag auch persönlich Pflichten übernommen hat, er insoweit also in eigenem Namen gehandelt hat und damit auch selbst Vertragspartner geworden ist.

Rz. 13

Das Berufungsgericht hat keine Umstände festgestellt, die im Streitfall eine solche Beurteilung rechtfertigen. Hinsichtlich des genauen Inhalts der zwischen der Klägerin und der GmbH bestehenden "Kontokorrentabrede" beschränken sich die Feststellungen des Berufungsgerichts darauf, es habe die Vereinbarung bestanden, die Erlöse aus dem Verkauf des Weizens bis zur endgültigen Abrechnung auf einem Konto der GmbH zu belassen. Dass der Beklagte damit auch eine persönliche Pflicht übernommen hat, lässt sich daraus nicht ableiten. Die Annahme des Berufungsgerichts, es habe eine Treuepflicht des Beklagten zu 2) bestanden, erschöpft sich in einer bloßen Rechtsbehauptung.

Rz. 14

(2) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von der Revision in Bezug genommenen Urteilen des erkennenden Senats vom 5.12.1989 (VI ZR 335/88, BGHZ 109, 297) und vom 12.3.1996 (VI ZR 90/95, NJW 1996, 1535) sowie des XI. Zivilsenats vom 24.1.2006 (XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84). Zwar wurden hier Garanten- (BGH, Urt. v. 5.12.1989 - VI ZR 335/88, BGHZ 109, 297, 302 ff., juris Rz. 13 ff.; ferner BGH, Urt. v. 12.3.1996 - VI ZR 90/95, NJW 1996, 1535, 1537, juris Rz. 21) bzw. Treuepflichten (BGH, Urt. v. 24.1.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rz. 127) des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber einem Vertragspartner der GmbH bejaht. Allen Fällen lag aber - anders als im Streitfall - die Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB zugrunde.

Rz. 15

2. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Insbesondere kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass die GmbH nach den getroffenen Absprachen Gelder der Klägerin treuhänderisch zu verwahren gehabt, sie damit eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 StGB getroffen und der Beklagte zu 2) diese gegenüber der Klägerin bestehende Vermögensbetreuungspflicht der GmbH verletzt hätte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24.4.2018 - VI ZR 250/17, NJW 2018, 3093 Rz. 13 ff.). Auch ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 2) aus § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 266, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann damit auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen schon dem Grunde nach nicht bejaht werden.

Fundstellen

Haufe-Index 13211372

BB 2019, 1549

DB 2019, 1622

DStR 2019, 2377

NJW 2019, 2164

EWiR 2020, 71

NZG 2019, 939

WM 2019, 1262

WuB 2019, 503

ZIP 2019, 1325

DZWir 2019, 596

JZ 2019, 545

JZ 2019, 548

MDR 2019, 12

MDR 2019, 946

NJ 2020, 100

NZI 2019, 7

NZI 2019, 705

NZI 2019, 717

NZI 2020, 17

NZI 2020, 45

ZInsO 2019, 1665

ZInsO 2020, 22

GK/BW 2020, 180

GWR 2019, 253

GmbHR 2019, 887

KSI 2019, 280

NJW-Spezial 2019, 496

StX 2019, 526

AR 2019, 166

GK/Bay 2020, 44

GmbH-Stpr. 2019, 279

GmbH-Stpr. 2019, 380

WiJ 2019, 183

ZWH 2020, 19