Schlagwörter
Stromsteuer, Steuerbefreiung, Anlage
Rechtsfrage (Thema)
Wird durch eine Fernsteuerbarkeit, welche grundsätzlich nur der Reduzierung der Stromerzeugung nach den Vorschriften des EEG dient, von räumlich voneinander entfernten Anlagen (BHKW) eine technische Verbindung hergestellt, welche zu einer Anlagenverklammerung nach § 12b Abs 2 StromStV führt? Inwiefern entspricht das Merkmal der "Fernsteuerbarkeit" damit dem des Merkmals "zum Zweck der Stromerzeugung zentral gesteuert"?
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Rechtsmittelführer
Verwaltung
Normenkette
StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b; StromStV § 12b Abs. 2; EGRL 2003/96 Art. 21 Abs. 5
Verfahrensgang
FG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 14.12.2022; Aktenzeichen 3 K 271/21) |
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