Schlagwörter
Schadensersatz, Steuerbare Leistung, Entgelt, Urheberrecht
Rechtsfrage (Thema)
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen Abmahnverfahrens
Sind Schadensersatzzahlungen eines Abgemahnten, die dieser gem. § 97 Abs. 2 UrhG als Kompensation für die unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier von Fotos, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt sind) zahlt, als umsatzsteuerrechtliches Entgelt zu qualifizieren?
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Rechtsmittelführer
Steuerpflichtiger
Normenkette
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 S. 2; UrhG § 97 Abs. 2
Verfahrensgang
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 29.08.2023; Aktenzeichen 5 K 7144/20) |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen