Schlagwörter
Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Pflege
Rechtsfrage (Thema)
Zur Steuerbefreiung von Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013
Erbringt ein Unternehmen ausschließlich Leistungen (ambulante Hilfen), welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013?
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Rechtsmittelführer
Steuerpflichtiger
Normenkette
UStG § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l; SGB IX § 29; EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. g
Verfahrensgang
Hessisches FG (Urteil vom 20.10.2021; Aktenzeichen 1 K 736/19) |
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