BFH, Verfahren I R 67/23 - eingegangen am 19.01.2024

Schlagwörter

Doppelbesteuerung, Außensteuerrecht, Darlehen, Teilwertabschreibung, Fremdvergleich, Sperrwirkung

Rechtsfrage (Thema)

1. Ermöglicht Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Italien) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Darlehenszins seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?

2. Ermöglicht § 1 Abs. 1 AStG nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG?

3. Mit Beschluss vom 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20 hat das BVerfG aufgrund der Verfassungsbeschwerde das BFH-Urteil vom 14.08.2019 - I R 34/18 aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R 67/23 geführt.

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Verwaltung

Normenkette

AStG § 1 Abs. 1; OECDMustAbk Art. 9 Abs. 1; DBA ITA Art. 9; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2

Verfahrensgang

Hessisches FG (Entscheidung vom 29.08.2018; Aktenzeichen 2 K 1744/16)