BFH Urteil vom 27.04.1990 - VI R 95/86 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Hemmung der Festsetzungsfrist durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung

Leitsatz (NV)

Eine beim Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Verjährung eines Einkommensteueranspruchs gegenüber dem ArbN (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 532). Die in dieser Entscheidung zu § 171 Abs. 4 AO 1977 aufgestellten Grundsätze gelten in gleicher Weise für Steuerfälle, bei denen sich die Frage der Verjährung noch nach altem Recht (§ 146 a Abs. 3 AO) beurteilt.

Normenkette

AO § 146a Abs. 3

Fundstellen

BFH/NV 1991, 12