BFH Urteil vom 24.10.2001 - II R 59/99 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Leistungsbezug aus einer „befreienden Lebensversicherung“ steuerpflichtig (Bezugsberechtigter: Kind des Erblassers)

Leitsatz (NV)

1. Der Leistungsbezug des Kindes eines Erblassers aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer.
2. Neben dem Erfordernis der vertraglichen Begründung des erworbenen Vermögensvorteils setzt die Steuerbarkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auch voraus, dass die Zuwendung an den Dritten im Verhältnis zum Erblasser (Valutaverhältnis) alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweisen muss.

Normenkette

ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 17

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 24.10.2001 - II R 11/00 (NV); BFH/NV 2002, 648

Fundstellen

Dokument-Index HI1133290