BFH Urteil vom 05.07.2007 - VI R 72/06 (NV) (veröffentlicht am 12.09.2007)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufwendungen für Deutschkurse sind weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abziehbar

Leitsatz (NV)

1. Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache gehören regelmäßig auch dann zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung, wenn zur Fortsetzung der bereits im Ausland ausgeübten beruflichen Tätigkeit ein ergänzendes Studium erforderlich ist, dessen Aufnahme den Nachweis von Deutschkenntnissen voraussetzt.

2. Das Erlernen der deutschen Sprache fördert in erster Linie die Allgemeinbildung und stellt damit keine Berufsausbildung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar.

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1 S. 2

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 24.08.2006; Aktenzeichen 1 K 11438/02)

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (2001) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin stammt aus Kasachstan und lebt seit der Eheschließung am 23. November 2000 mit dem Kläger in Deutschland. Im Jahr 1998 erwarb sie an der Kasachischen Hochschule … die Qualifikation als Diplom-Sportlehrerin und war bis zu ihrer Eheschließung als Sportlehrerin tätig. Um diesen Beruf auch in Deutschland ausüben zu können, war nach Auskunft des niedersächsischen Kultusministeriums ein ergänzendes Universitätsstudium (Sport und Erziehungswissenschaften) zu absolvieren. Für die Zulassung zum Studium waren deutsche Sprachkenntnisse u.a. durch ein Zertifikat über die bestandene Sprachprüfung "Mittelstufe I" nachzuweisen. Die Klägerin nahm im Streitjahr an Deutschkursen der X Sprachschule teil, die sie am 30. Mai 2002 mit dem Zertifikat "Mittelstufe I" und im Anschluss daran mit dem Zertifikat "Mittelstufe II" abschloss. Sie beabsichtigte, mit dem ergänzenden Studium zu beginnen, sobald ihr am 2. März 2003 geborenes Kind das Kindergartenalter erreicht hat.

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin Aufwendungen für das Erlernen der deutschen Sprache in Höhe von 6 423 DM (Kursgebühren, Fahrtkosten, Fachbücher und Lexika, Software-Sprachtraining) als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 18. April 2002 nicht.

Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage statt. Die Aufwendungen der Klägerin für den Erwerb der deutschen Sprache seien aufgrund ihrer beruflichen Veranlassung als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen. Der Erwerb der Sprachkenntnisse stehe in konkretem Zusammenhang zum angestrebten Lehramt als Sportlehrerin im Land Niedersachsen.

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts.

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

1. Das FG hat die Aufwendungen der Klägerin für das Erlernen der deutschen Sprache zu Unrecht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt. Es hat nicht berücksichtigt, dass ein Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten durch § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen ist, da der Lebensmittelpunkt der Klägerin in Deutschland lag und somit private Gesichtspunkte der Klägerin für den Erwerb der Deutschkenntnisse eine nicht untergeordnete Rolle spielten. Zur Begründung im Einzelnen wird auf das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. März 2007 VI R 14/04 verwiesen.

2. Die Aufwendungen der Klägerin sind auch nicht als Aufwendungen für die Berufsausbildung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG abziehbar. Das Erlernen der deutschen Sprache förderte in erster Linie die Allgemeinbildung der Klägerin und stellt damit keine Berufsausbildung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 14/04).

Fundstellen

BFH/NV 2007, 2096

WISO-SteuerBrief 2007, 2