Entscheidungsstichwort (Thema)
Behandlung des Revisionsverfahrens nach Tod des nicht vertretenen Revisionsklägers
Leitsatz (NV)
Ist der im Revisionsverfahren nicht vertretene Revisionskläger vor Beendigung des Verfahrens verstorben und sind keine Anhaltspunkte für eine Aufnahme des Revisionsverfahrens durch Rechtsnachfolger des Revisionsklägers vorhanden, so kann das Revisionsverfahren in den Registern gelöscht werden.
Normenkette
Gründe
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist, nachdem er gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln Revision eingelegt hatte, verstorben. Nach den §§ 155 der Finanzgerichtsordnung, 239 der Zivilprozeßordnung (ZPO) ist das Revisionsverfahren durch den Tod des Klägers unterbrochen worden. § 246 ZPO findet keine Anwendung, da der Kläger nicht durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war.
Da keine Anhaltspunkte für eine Aufnahme des Revisionsverfahrens durch Rechtsnachfolger des Klägers vorhanden sind, erscheint es zweckmäßig, das Revisionsverfahren in den Registern zu löschen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte hat erklärt, daß er gegen die Löschung keine Einwendungen habe.
Die Löschung hindert nicht eine Fortsetzung des Verfahrens, sofern Rechtsnachfolger des Klägers zu einem späteren Zeitpunkt die Aufnahme des Verfahrens erklären sollten.
Fundstellen
Haufe-Index 422887 |
BFH/NV 1987, 248 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen