BFH Beschluss vom 18.11.1999 - VII S 27/99 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

PKH: Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch nicht postulationsfähige Person, Wiedereinsetzung

Leitsatz (NV)

Wird die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine beim BFH nicht i.S. des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG postulationsfähige Person eingelegt und gleichzeitig der Antrag auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines vertretungsberechtigten Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren gestellt, so kann dem Rechtsmittelführer bei einer wirksamen formgerechten Einlegung des Rechtsmittels nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn nicht nur der Antrag auf Gewährung von PKH, sondern auch die formgerechte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsmittelführers innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 1999 II B 82/98 m.w.N.).

Normenkette

BFHEntlG Art. 1 Nr. 1; FGO § 142; ZPO §§ 114, 117 Abs. 2, 4

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung ―ZPO―).

An der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung fehlt es bereits deshalb, weil der Antragsteller sich bei der Einlegung seines Rechtsmittels (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts ―FG―) nicht entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des FG durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer als Bevollmächtigten hat vertreten lassen (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs) und das Rechtsmittel deshalb unzulässig ist. Verfügt ein Beteiligter nicht über ausreichende Mittel für die Beiziehung eines solchen Bevollmächtigten bei oder vor der Einlegung eines Rechtsmittels in einem finanzgerichtlichen Verfahren, so besteht zwar, nachdem ihm PKH bewilligt und eine vertretungsberechtigte Person beigeordnet worden ist, die Möglichkeit zu einer wirksamen formgerechten Einlegung des Rechtsmittels auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass dem Rechtsmittelführer wegen seiner Mittellosigkeit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.

Hierzu muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag auf PKH stellen und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO auf dem vorgeschriebenen Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO) vorlegen. Geschieht dies nicht, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht gewährt werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631, mit Hinweisen auf die einhellige Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 33).

Im Streitfall ist innerhalb der Rechtsmittelfrist zwar der PKH-Antrag gestellt, aber die vorgeschriebene Erklärung, trotz Hinweises der Geschäftsstelle des beschließenden Senats auf die gebotene Vorlage, nicht eingereicht worden. Daher ist bei der Entscheidung über den PKH-Antrag davon auszugehen, dass dem Antragsteller bei Einlegung eines formgerechten Rechtsmittels eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat daher schon aus diesem Grunde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Fundstellen

BFH/NV 2000, 726