Entscheidungsstichwort (Thema)
Adressierung einer Betriebsprüfungsanordnung im Fall des Wechsels der Steuerschuldnerschaft (hier bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen KG)
Normenkette
AO 1977 § 196; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Verfahrensgang
FG Münster (Urteil vom 09.10.2002; Aktenzeichen 10 K 5065/00 G) |
Gründe
Die Revision war wegen offenkundiger grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 18. März 1998 IV B 50/97 (BFH/NV 1998, 1255 unter 2.a) Zweifel daran geäußert, ob im Falle des Wechsels der Steuerschuldnerschaft, wie er beispielsweise beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen KG vorliegt, der fortgeführte Firmenname ausreicht, um sowohl das "alte" wie das "neue" Unternehmen als Adressaten eines Gewerbesteuermessbescheides zu bezeichnen. Es ist klärungsbedürftig, ob hieran festzuhalten ist und ob das auch für die Adressierung von Betriebsprüfungsanordnungen gilt.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 letzte Alternative FGO abgesehen.
Fundstellen
NWB 2005, 3301 |
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