Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine Prozeßkostenhilfe bei unsubstantiiertem Vorbringen
Leitsatz (NV)
Einem nicht durch einen Rechtsanwalt /Steuerberater vertretenen Antragsteller kann PKH für ein Beschwerdeverfahren vor dem BFH nicht gewährt werden, wenn sein Vorbringen nicht im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelbegehren steht und auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Beschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte, wenn sie - nach Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts - von einem fachkundigen Vertreter des Antragstellers begründet würde.
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 418200 |
BFH/NV 1992, 543 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen