Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozeßkostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

 

Leitsatz (NV)

Die auf amtlichem Vordruck abzugebende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung der PKH. Ist der Vordruck in wesentlichen Punkten, wie im Streitfall bei der Frage nach Grundvermögen, unvollständig ausgefüllt und können die Lücken auch nicht durch beigefügte Anlagen, die vergleichbar übersichtlich und klar sind, geschlossen werden, kann der Antrag auf PKH abgelehnt werden (Anschluß an BFH-Beschluß vom 9. Januar 1991 III S 10/90, BFH/NV 1991, 836).

 

Normenkette

FGO § 142; ZPO §§ 114, 117 Abs. 2

 

Fundstellen

Haufe-Index 419136

BFH/NV 1993, 682

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