BFH Beschluss vom 05.09.2001 - XI S 3/01 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses

Leitsatz (NV)

Eine Aussetzung der Vollziehung kommt wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses nicht mehr in Betracht, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nicht mehr geändert oder aufgehoben werden kann. Das ist der Fall, wenn durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde die Sache rechtskräftig entschieden und damit der angefochtene Bescheid unanfechtbar ist.

Normenkette

FGO § 69

Tatbestand

Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. Oktober 2000 VII 195/96 (NV) Beschwerde erhoben.

Gleichzeitig hat sie beantragt, die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides 1991 auszusetzen.

Der Senat hat mit Beschluss XI B 5/01 (NV) vom heutigen Tag die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag ist unzulässig.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll ein Steuerbescheid von der Vollziehung ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Eine Aussetzung der Vollziehung kommt allerdings wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses nicht mehr in Betracht, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nicht mehr geändert oder aufgehoben werden kann (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. Juli 2000 XI S 3/00, BFH/NV 2001, 181; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 69 Rz. 91, m.w.N.). Das ist hier der Fall; durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Sache rechtskräftig entschieden und damit der angefochtene Bescheid unanfechtbar.

Fundstellen

BFH/NV 2002, 67