12.1 Verbleibendes Betriebsvermögen nach Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
Rz. 148
Nach einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe kann noch Restbetriebsvermögen beim Veräußerer verbleiben.
U verkauft sein Bauunternehmen an den Bauunternehmer B. Zum 1.4.01 veräußert er die wesentlichen Betriebsgrundlagen, das Anlagevermögen, die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und den Geschäftswert für 700.000 EUR. Der Preis ist in Höhe von je 250.000 EUR am 1.4.01 und 1.4.02 und in Höhe von 200.000 EUR am 1.4.03 zu zahlen. Aus dem Betriebsvermögen verblieben bei U: Forderungen in Höhe von 220.000 EUR und Verbindlichkeiten in Höhe von 180.000 EUR. Im Jahr 00 war eine Lagerhalle abgebrannt. U hatte gegenüber der Versicherung eine Schadensersatzforderung in Höhe von 300.000 EUR geltend gemacht, die aber von der Versicherung bestritten worden ist. Vor dem OLG wurde am 20.12.04 ein Vergleich geschlossen, wonach die Versicherung 250.000 EUR zu zahlen hatte. Auch diese Forderung war U verblieben.
12.2 Forderungen
12.2.1 Abzuwickelnde Forderungen
Rz. 149
Durch betriebliche Vorgänge begründete Forderungen behalten auch nach einer Betriebsveräußerung ihre Eigenschaft, Betriebsvermögen zu sein. Ein Unternehmer, der seine gewerbliche Tätigkeit einstellt, kann wählen, ob er sein bisheriges Betriebsvermögen veräußern oder in sein Privatvermögen überführen will. Diese Wahl muss er eindeutig und klar zum Ausdruck bringen.
Geschieht das nicht, so ist in der Regel auch nach Einstellung der gewerblichen Tätigkeit das bisherige Betriebsvermögen so lange als Betriebsvermögen anzusehen, als das rechtlich möglich ist,[1] nämlich bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verwertung oder der eindeutigen Übernahme in das Privatvermögen.
Rz. 150
Etwas anderes gilt, wenn mit einer betrieblichen Verwertung oder einer Übernahme in das Privatvermögen nicht mehr zu rechnen ist. Dann ist der Wille des Unternehmers, Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen zu behandeln, unbeachtlich.[2]
Rz. 151
Im vorstehenden Beispiel (s. Rz. 148) war noch mit einer betrieblichen Verwertung der Forderungen zu rechnen, zumal noch betriebliche Verbindlichkeiten offen standen, die noch durch Verwertung der Forderungen zu tilgen waren (zur Abwicklung s. Rz. 160).
12.2.2 Bestrittene Forderungen
Rz. 152
Es wird zwar für zulässig gehalten, eine werthaltige Forderung aus dem Betriebsvermögen zu entnehmen.[1] Das kann aber nicht gelten, wenn die Forderung aus Gründen, die mit ihrer betrieblichen Entstehung zusammenhängen, dem Grunde und/oder der Höhe nach bestritten ist. Dann sind ihr ein betrieblich verursachtes Risiko und eine betrieblich verursachte Chance wesenseigen. Diese müssen sich im betrieblichen Bereich auswirken und können daher nicht durch Entnahme der Forderung in den privaten Bereich verlagert werden.[2]
Die Schadenersatzforderung im vorstehenden Beispiel ist daher im Betriebsvermögen des U verblieben. Da sie bis zum Zeitpunkt des Vergleichs im vollen Umfang bestritten war, konnte sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht bilanziert werden. Das hätte gegen das Verbot des Ausweises nicht realisierter Gewinne (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) verstoßen (zur Abwicklung siehe Rz. 160 ff.).
12.2.3 Kaufpreisforderung aus Betriebsveräußerung
Rz. 153
Eine Kaufpreisforderung aus einer Betriebsveräußerung geht grundsätzlich in das Privatvermögen des Veräußerers über, sobald er die von ihm aus dem Betriebsverkauf geschuldete Leistung bewirkt hat. Denn mit der Veräußerung endet die betriebliche Tätigkeit.[1]
Rz. 154
Das gilt aber nur dann, wenn kein bisheriges Betriebsvermögen mehr abgewickelt werden muss. Hat der Veräußerer aber Betriebsvermögen zurückbehalten und bedarf dieses noch der Abwicklung, so ist diese Abwicklung noch eine betriebliche Tätigkeit. Die Kaufpreisforderung rechnet dann grundsätzlich noch zum Betriebsvermögen.[2] Im vorstehenden Beispiel gehörte daher die Forderung aus der Betriebsveräußerung noch zum Betriebsvermögen des Veräußerers (zur Abwicklung siehe Rz. 160 ff.).
12.3 Verbindlichkeiten
12.3.1 Verbleib im Betriebsvermögen
Rz. 155
Nach einer Betriebsaufgabe oder einer Betriebsveräußerung bleiben betrieblich begründete Verbindlichkeiten Betriebsschulden, soweit sie nicht durch Verwertung des Aktivvermögens getilgt werden konnten und nicht auf Entnahmen beruhen, die in der Zeit zwischen Betriebsaufgabe und Vollbeendigung erfolgt sind.[1]
Im vorstehenden Beispiel (s. Rz. 148) stehen den Verbindlichkeiten in Höhe von 180.000 EUR, die nach der Betriebsveräußerung stehen geblieben sind, noch 220.000 EUR Forderungen gegenüber. Die Verbindlichkeiten könnten daher durch Verwertung der Forderungen oder durch Einsatz des Veräußerungserlöses erfüllt werden. Sie sind daher Betriebsvermögen geblieben.
Rz. 156
Verbliebene Verbindli...
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