Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7 / Zusammenfassung

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" zugestimmt. Enthalten sind darin vor allem auch Regelungen zur Beschleunigung von Außenprüfungen.

Das Gesetz mit dem sperrigen Titel "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts" verfolgt gleich mehrere Anliegen:

1. Durch viele Änderungen in der Abgabenordnung sollen Außenprüfungen beschleunigt werden.
2. Für die Regelung der Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber soll ein neues Stammgesetz "Plattformen-Steuertransparenzgesetz" (PStTG) geschaffen werden.
3. Der automatischen Informationsaustausch soll durch Änderungen im EU-Amtshilfegesetz verbessert werden.