Rz. 5

§ 267a HGB definiert KleinstKapG als Untergruppe der kleinen KapG. Eine Inanspruchnahme der Erleichterungen bedarf jedoch zusätzlich zu der Einhaltung der quantitativen Schwellenwerte der Beachtung von § 253 Abs. 1 Satz 5 HGB. Demnach haben KleinstKapG keine Bewertung von Bilanzansätzen zum beizulegenden Zeitwert vornehmen. Relevant ist dabei nur die gem. § 253 Abs. 1 Satz 4 HGB pflichtgem. vorgesehene Bewertung von nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB zu verrechnenden VG, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen (Deckungsvermögen). Sollte dieser Fall der Deckung von Pensions- oder ähnlichen Verpflichtungen vorliegen, verlangt § 253 Abs. 1 Satz 6 HGB eine Bewertung dieser VG bei Inanspruchnahme der Erleichterungen gem. § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB. Entsprechend hat eine Saldierung dieser VG mit den Pensionsverpflichtungen dann zu den fortgeführten AK zu erfolgen. Es entfällt dann jedoch auch die Ausschüttungssperre für die (dann nicht) ausgewiesenen, nicht realisierten Gewinne nach § 268 Abs. 8 HGB.

 

Rz. 6

Die KleinstKapG dürfen einzelne oder alle der folgenden Erleichterungen in Anspruch nehmen:[1]

 

Rz. 7

Nach der politisch auf EU-Ebene abgestimmten[2], aber noch nicht final verabschiedeten Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) soll die Größenklassendefinition der KleinstKapG auch für Unt von öffentlichem Interesse (§ 316a Satz 2 HGB) zur Anwendung kommen. Konkret ist geplant, ab dem Gj 2024 zunächst alle bislang zur nichtfinanziellen Erklärung nach § 289b HGB verpflichteten Unternehmen, ab dem Gj 2025 großen KapG zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu verpflichten und ab dem Gj 2026 auch alle kleinen und mittelgroßen Unt von öffentlichem Interesse, allerdings mit Ausnahme der Unt der Größenklasse der KleinstKapG von öffentlichem Interesse.

[1] Vgl. Marx/Dallmann, in Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzrecht, § 267a HGB Rz 10 ff., Stand: 9/2015.
[2] Vgl. CSRD-E i. d. F. des aktualisierten Textes der Übermittlung an das EU-Parlament v. 30.6.2022, https://www.consilium.europa.eu/media/57644/st10835-xx22.pdf, letzter Abruf am 7.7.2022.

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