BMF, 30.5.2005, IV A 6 - S 7160a - 34/05

Bezug: BFH-Urteil vom 9.10.2003, BStBl 2003 II S. 958 – zur Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG
  BMF-Schreiben vom 13.12.2004, IV A 6 – S 7160a – 26/04 (BStBl 2004 I S. 1199)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im o.g. BMF-Schreiben vom 13.12.2004 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung um ein halbes Jahr verlängert.

Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn vor dem 1.1.2006 erbrachte Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. b bis g UStG – bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen – als steuerfrei beurteilt worden sind bzw. werden, obwohl die vom BFH in dem o.g. Urteil geforderte Voraussetzung, dass die Leistung an eine Partei des Vertrags erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird, nicht erfüllt ist.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Besprechung zu dieser Verwaltungsanweisung

 

Normenkette

UStG § 4

 

Fundstellen

BStBl I, 2005, 711

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