Automation in der Steuerverwaltung: Buchungsordnung für die Finanzämter

BMF, 20.11.2002, IV D 3 - O 2206 - 14/02

Bezug: BMF-Schreiben vom 8.10.2002, IV D 3 – O 2206 – 9/02

Automation in der Steuerverwaltung;

Buchungsordnung für die Finanzämter – BuchO –

Hiermit gebe ich die mit den Obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Änderungen der Buchungsordnung für die Finanzämter – BuchO – bekannt:

1. In § 2 Nr. 18 wird Satz 2 ersatzlos gestrichen.

2. In § 10 wird nach Abs. 3 folgender Absatz 4 angefügt:

   „(4) Für die Berechnung der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO erforderliche Aufzeichnungen sind bis zum Ablauf der jeweiligen Festsetzungsfrist vorzuhalten.”.

3. In § 16 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 wird die Währungsangabe „DM” in „EUR” geändert.
4. In § 29 Abs. 1 wird die Währungsangabe „DM” in „EUR” geändert.
5. In § 38 Abs. 4 Nr. 3 werden hinter dem Wort „Steuervergütung” die Worte „von mehr als 2.500 EUR” eingefügt.
6. In § 58 Abs. 1 wird die Währungsangabe „DM” in „EUR” geändert.
7. In § 61 Abs. 3 wird die Währungsangabe „DM” in „EUR” geändert.
8. In § 76 Abs. 1 wird die Währungsangabe „DM” in „EUR” geändert.
9. In § 95 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte „jedoch nicht vor Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr” ersatzlos gestrichen.
10. In § 95 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte „nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung” ersatzlos gestrichen.
11. § 122 Abs. 7 wird ersatzlos gestrichen.

Normenkette

BuchO

Fundstellen

BStBl I, 2002, 1333