Anlage Vorsorgeaufwand 2023 – Tipps und Gestaltung / 3.8 Beitragsrückerstattungen

Rz. 543

[Beitragsrückerstattungen, steuerfreie Zuschüsse → eZeilen 7, 14, 15, 19, 21, 25, 26 und Zeilen 20, 31, 32, 42]

Beitragsrückerstattungen und steuerfreie Zuschüsse (z. B. Zuschüsse des Jugendamts an eine Tagesmutter) für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 (Altersvorsorgeaufwendungen), Nr. 3 (Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung) und Nr. 3a EStG (Unfall-, Haftpflicht-, Lebensversicherungen etc.) werden der Finanzverwaltung elektronisch mitgeteilt und sind im Erstattungsjahr mit geleisteten Vorsorgeaufwendungen der jeweiligen Art zu verrechnen (§ 10 Abs. 4b EStG).

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind auch dann mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen, wenn sie im Jahr ihrer Zahlung steuerlich nicht abgezogen werden konnten (BFH, Urteil v. 6.7.2016, X R 6/14, BFH/NV 2016 S. 1796), oder wenn die Erstattung darauf beruht, dass ein Sozialversicherungsverhältnis rückabgewickelt oder rückwirkend umgestellt worden ist (BFH, Urteil v. 22.3.2023, X R 27/21, BFH/NV 2023 S. 1105).

Achtung

Bonuszahlungen der Krankenkasse

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V pauschal von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse vor, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist (BFH, Urteil v. 6.5.2020, X R 16/18, BFH/NV 2020 S. 1144 und BFH, Urteil v. 6.5.2020, X R 30/18, BFH/NV 2020 S. 1067).

Die Finanzverwaltung unterscheidet aufgrund dieses Urteils zwei Fälle:

• Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind (z. B. Osteopathie Behandlung homöopathische Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel), handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine nicht steuerbare Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung. Dasselbe gilt bei Boni zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (z. B. Mitgliedschaft in einem Sportverein oder einem Fitnessstudio). Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind nicht zu mindern.
• Eine Beitragsrückerstattung liegt jedoch vor, wenn sich ein Bonus der GKV auf eine Maßnahme bezieht, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst ist (insbesondere gesundheitliche Vorsorge- oder Schutzmaßnahmen, z. B. zur Früherkennung bestimmter Krankheiten) oder für aufwandsunabhängiges Verhalten (z. B. Nichtraucherstatus, gesundes Körpergewicht) gezahlt wird. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind zu mindern (BMF, Schreiben v. 16.12.2021, IV C 3 – S 2221/20/10012:002, BStBl 2021 I S. 155).

Vereinfachungsregelung

Das BMF geht bei Bonuszahlungen auf der Grundlage von § 65a SGB V bis zur Höhe von 150 EUR pro versicherte Person von nicht steuerbaren Leistungen der GKV aus. Übersteigen die Bonuszahlungen diesen Betrag, liegt in Höhe des übersteigenden Betrags eine Beitragsrückerstattung vor. Der Steuerpflichtige kann aber nachweisen, dass es sich auch bei den übersteigenden Bonuszahlungen um Leistungen der GKV handelt. Diese Vereinfachungsregelung gilt für Zahlungen der GKV bis zum 31.12.2023.

Verfahrensrechtliche Hinweise

Soweit die Finanzverwaltung bisher derartige Bonuszahlungen von den Krankenversicherungsbeiträgen abgezogen hat, ist zu prüfen, ob der Steuerbescheid geändert werden kann. Ein Schreiben des BMF zeigt verschiedene Änderungsvarianten auf. In Einzelfällen muss die Initiative zur Änderung vom Steuerpflichtigen ausgehen. Ein Nachweis der Krankenversicherung über Bo-

nusleistungen zu entsprechenden Gesundheitsmaßnahmen ist der Finanzverwaltung vorzulegen (BMF, Schreiben v. 7.10.2022, IV A 3 – S 0338/19/ 10006:009, BStBl 2022 I S. 1437).

Rz. 544

Verzicht auf Leistungen

• Prämienzahlungen stellen für den Versicherten einen Anreiz dar, bestimmte Leistungen der Krankenkasse nicht in Anspruch zu nehmen. Gewährt die gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gem. § 53 Abs. 1 SGB V derartige Prämien, sind diese Beitragsrückerstattungen, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) EStG reduzieren (BFH, Urteil v. 6.6.2018, X R 41/17, BFH/NV 2018 S. 1193).

Praxis-Tipp

Beitragsrückerstattung oder Erstattung von Krankheitskosten

Private Krankenversicherungsträger stellen ihren Versicherten Beitragsrückerstattungen in Aussicht, wenn diese die Versicherung in einzelnen Jahren nicht in Anspruch nehmen. Dabei sollten Sie beachten, dass sich der wirtschaftliche Vorteil der Beitragsrückerstattung wegen der Erhöhung des z. v. E. stark reduziert.

Wenn Sie z. B. von Ihrer Versicherung eine Beitragsrückerstattung von 500 EUR erhalten und einen persönlichen Grenzsteuersatz von ...