Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Rückwirkung

Einer rückwirkenden Gestaltung von Rechtsverhältnissen wird im Steuerrecht die Anerkennung versagt. Eine besondere Ausprägung dieses Rückwirkungsverbots zeigt sich darin, dass Beziehungen zu einem beherrschenden Gesellschafter nur anerkannt werden, wenn im Vorhinein abgeschlossene Vereinbarungen vorliegen. Im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung muss somit ein Vertrag vorliegen.^[1] Das gilt auch im Verhältnis zu den dem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Personen und zu Schwestergesellschaften innerhalb eines Konzerns.^[2]

[1] Stichwort "Beherrschender Gesellschafter" ; BFH v. 20.9.1967, I 97/64, BStBl II 1968, 49; BFH v. 11.12.1991, I R 49/90, BStBl II 1992, 434.

[2] BFH v. 23.10.1985, I R 247/81, BStBl II 1986, 195; BFH v. 1.10.1986, I R 54/83, BStBl II 1987, 459; BFH v. 22.2.1989, I R 9/85, BStBl II 1989, 631.