Der mit dem entgeltlichen Erwerb von Güterfernverkehrskonzessionen verbundene wirtschaftliche Vorteil ist ein vom Geschäfts- und Firmenwert unabhängiges, selbstständig zu aktivierendes Wirtschaftsgut des Anlagevermögens.[1] Der Vorteil besteht in der Chance, auf dem kontingentierten Markt des Güterfernverkehrs Gewinne erzielen zu können. Das Wirtschaftsgut ist mit den Anschaffungskosten zu aktivieren.[2],[3]

Bis einschließlich 2012 unterlagen Beförderungsgenehmigungen keiner Abnutzung, weil die Genehmigung zwar auf Zeit, aber mit der Aussicht auf Verlängerung erteilt wurde.[4] Abschreibungen waren daher nicht zulässig. Eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert war in begründeten Einzelfällen zulässig mit ggf. späterer Wertaufholung.[5]

Mit Wirkung zum 1.1.2013 ist das Personenbeförderungsgesetz novelliert worden.[6] Seither hat im gesamten Bundesgebiet vor Vergabe von Konzessionen zur Personenbeförderung im Linienverkehr des öffentlichen Personennahverkehrs ein europaweiter Ausschreibungswettbewerb zu erfolgen. Verkehrsunternehmer können seit diesem Zeitpunkt nicht mehr davon ausgehen, dass eine einmal erteilte Beförderungsgenehmigung nach deren Ablauf regelmäßig verlängert wird. Diese damit fehlende Aussicht auf automatische Verlängerung führt zur zeitlichen Abnutzung der Konzession. Eine entgeltlich erworbene Genehmigung ist daher über die Dauer ihrer Laufzeit abzuschreiben.[7]

Bundesbahnlinien und Schüler-Beförderungsverträge mit Schulverbänden können über die Vertragslaufzeit abgeschrieben werden.[8]

Im Rahmen des Kaufs eines Taxiunternehmens erworbene Taxikonzessionen sind eigenständige immaterielle, nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter.[9] Sie sind nicht Bestandteil eines Firmenwerts.[10]

[5] § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG; BMF, Schreiben v. 12.3.1996, IV B 2 – S 2172 – 6/96, BStBl 1996 I S. 372. Dieses Schreiben ist weiterhin anzuwenden -BMF, Schreiben v. 11.3.2020, IV A 2 – O 2000/19/10008 :001, Anlage 1 Nr. 619, BStBl 2020 I S. 298.
[6] PBefG, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung v. 20.7.2017, BGBl 2017 I S. 2808.
[9] OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 30.6.2014, Kurzinfo ESt 4/2014, HI7259203.
[10] FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.6.2010, 7 K 3964/09, JURIS, rkr.

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