Steuersatz – kleine Zahl, g... / 5.3 Lösung

M ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt sowohl Lieferungen als auch sonstige Leistungen ausführt. Der Verkauf der CD stellt jeweils eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG dar, da Verfügungsmacht an einem körperlichen Gegenstand verschafft wird. Der Download von Hörbüchern und Hörspielen ist eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG.

Der Ort der Leistung richtet sich nach der Art der ausgeführten Leistung. Soweit M Lieferungen ausführt, richtet sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 5a i. V. m. Abs. 6 UStG nach dem Ort, wo die Beförderung der Gegenstände beginnt. Im Einzelnen ergeben sich die folgenden Rechtsfolgen:

  • Lieferung von Hörbüchern auf CD an deutsche Kunden: Die Lieferungen sind in Deutschland steuerbar und unterliegen keiner Steuerbefreiung. Da es sich um Hörbücher handelt, kommt der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG zur Anwendung. Aus den 20.000 EUR ist die USt mit 7 % herauszurechnen, sodass die Bemessungsgrundlage (20.000 EUR : 1,07 =) 18.691,59 EUR und die USt (18.691,59 EUR × 7 % =) 1.308,41 EUR beträgt.
  • Lieferung von Hörbüchern auf CD an österreichische Kunden: Die Lieferungen sind ebenfalls in Deutschland steuerbar und unterliegen keiner Steuerbefreiung. Die Lieferung unterliegt ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG. Aus den 2.000 EUR ist die USt mit 7 % herauszurechnen, sodass die Bemessungsgrundlage (2.000 EUR : 1,07 =) 1.869,16 EUR und die USt (1.869,16 EUR × 7 % =) 130,84 EUR beträgt.
  • Lieferung von Hörspielen auf CD an deutsche Kunden: Die Lieferungen sind in Deutschland steuerbar und unterliegen keiner Steuerbefreiung. Anders als Hörbücher unterliegen Hörspiele nicht dem ermäßigten Steuersatz, sodass der Regelsteuersatz von 19 % zur Anwendung kommt. Aus den 30.000 EUR ist die USt mit 19 % herauszurechnen, sodass die Bemessungsgrundlage (30.000 EUR : 1,19 =) 25.210,08 EUR und die USt (25.210,08 EUR × 19 % =) 4.789,92 EUR beträgt.

Der Download von Hörbüchern oder Hörspielen stellt aus Sicht des M eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG dar, da keine Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird. Der Ort der sonstigen Leistung richtet sich seit dem 1.1.2015 einheitlich nach § 3a Abs. 5 UStG, da es sich um auf elektronischem Weg ausgeführte sonstige Leistungen handelt.

 

Wichtig

Änderung bei Leistungen im Binnenmarkt zum 1.1.2019

Elektronisch ausgeführte sonstige Leistungen (wie auch Telekommunikationsdienstleistungen und Rundfunk-und Fernsehdienstleistungen), die ein Unternehmer an Nichtunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, unterlagen bis zum 31.12.2018 in jedem Fall – unabhängig von einer Bagatellgrenze – dort der Besteuerung, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Die Leistung unterlag damit ausnahmslos der Besteuerung im Bestimmungsland und führte für den leistenden Unternehmer zu einer Steuerschuld in dem anderen Mitgliedstaat. Zum 1.1.2019 ist in § 3a Abs. 5 Satz 3 UStG eine Bagatellgrenze eingeführt worden, wonach sich der Ort nicht in den Bestimmungsmitgliedstaat verlagert, sondern im Sitzstaat des leistenden Unternehmers nach § 3a Abs. 1 UStG verbleibt, wenn der Unternehmer solche Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr und im laufenden Kalenderjahr von nicht mehr als 10.000 EUR (Summe der Leistungen an alle Nichtunternehmer in anderen MItgliedstaaten) ausführt. Erst wenn diese Bagatellgrenze überschritten ist oder der leistende Unternehmer auf die Anwendung verzichtet, verlagert sich der Ort der sonstigen Leistung in den Bestimmungsmitgliedstaat. Der leistende Unternehmer muss in diesem Fall mit der USt des jeweiligen Bestimmungslands kalkulieren und die rechtlichen Besonderheiten und Entwicklungen verfolgen. Die Besteuerung kann über den sog. Mini One Stop Shop (MOSS) – Besteuerung in einem besonderen elektronischen Verfahren beim BZSt – erfolgen.

  • Download von Hörbüchern und Hörspielen von deutschen Kunden: Die sonstigen Leistungen sind in Deutschland steuerbar und unterliegen keiner Steuerbefreiung. Unabhängig davon, ob es sich um Hörbücher oder Hörspiele handelt, kann der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG nicht zur Anwendung kommen, da die Steuerermäßigung sich auf Lieferungen beschränkt. Aus den 15.000 EUR ist die USt mit 19 % herauszurechnen, sodass die Bemessungsgrundlage (15.000 EUR : 1,19 =) 12.605,04 EUR und die USt (12.605,04 EUR × 19 % =) 2.394,96 EUR beträgt.
  • Download von Hörbüchern und Hörspielen von österreichischen Kunden: Die sonstigen Leistungen sind in Deutschland nicht steuerbar, unterliegen aber in Österreich als dort ausgeführte steuerbare und steuerpflichtige Inlandsumsätze der Umsatzsteuer. In Österreich kommt der Regelsteuersatz von 20 % zur Anwendung, sodass die Bemessungsgrundlage (5.000 EUR : 1,20 =) 4.166,67 EUR und die USt (4.166,67 EUR × 20 % =) 833,33 EUR beträgt.

Die Besteuerung der auf elektronisc...

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