Steuergeheimnis / 3.5 Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Eine Offenbarung der nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen ist ferner zulässig, soweit sie der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dient.

Der Gesetzgeber hat hierzu die bisherigen gesetzlichen Regelungen des § 31b AO sowie die Regelungen des Geldwäschegesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU–Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU – Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen v. 23.6.2017 erheblich verschärft. Das Gesetz ist am 26.6.2017 in Kraft getreten.

Danach ist die Finanzverwaltung zur Offenbarung von nach § 30 AO geschützten Verhältnissen an die jeweils zuständige Stelle insbesondere in folgenden Fällen auch ohne entsprechendes Ersuchen berechtigt:

Außerdem wird die Finanzverwaltung unter bestimmten Voraussetzungen für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen tätig bzw. teilt ihr Tatsachen mit, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögensgegenständen, die mit dem mitzuteilenden Sachverhalt in Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt oder die Vermögensgegenstände in Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen.

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