Kinderfreibetrag und Bedarf... / 1 Grundsätzliches

Im System des Familienleistungsausgleichs besteht eine unmittelbare Verzahnung zwischen dem Kinderfreibetrag und dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (= Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG) einerseits und andererseits dem Anspruch auf Kindergeld.

Die zentrale Vorschrift hierzu ist § 31 EStG. Danach erfolgt die steuerliche Freistellung des Einkommens der Eltern bzw. eines Elternteils i. H. d. Kinderexistenzminimums durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG (= Kinderfreibetrag und Bedarfsfreibetrag) oder durch das Kindergeld nach dem EStG.

Nach § 31 Satz 3 EStG wird im laufenden Kalenderjahr grundsätzlich monatlich Kindergeld gezahlt. Der Anspruch auf ausländische Leistungen (= vergleichbare andere Leistung nach § 65 EStG) schließt die Zahlung von inländischem Kindergeld aus.

Bei der ESt-Veranlagung prüft das Finanzamt von Amts wegen, ob der Abzug des Kinderfreibetrags und des Bedarfsfreibetrags zu einem höheren Entlastungsbetrag führt, als der Anspruch auf Kindergeld bzw. der Anspruch auf vergleichbare andere Leistungen nach § 65 EStG ausmacht.

Bei der Vergleichsrechnung (Günstigerprüfung) ist stets der Anspruch auf Kindergeld bzw. auf vergleichbare andere Leistungen für den gesamten Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen. Damit kommt es nicht auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Kindergeldes bzw. der tatsächlich gezahlten vergleichbaren Leistung an. Gerade angesichts der im Jahr 2017 eingeführten 6-Monatsfrist für die rückwirkende Zahlung von Kindergeld erscheint es verfassungsrechtlich zweifelhaft, wenn bei geringerer Kindergeldzahlung trotzdem der Anspruch auf Kindergeld berücksichtigt wird. Dadurch kann u. U. eine zu geringe steuerliche Entlastung für das Existenzminimum des Kindes eintreten.

Bei nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eltern wird stets der Kindergeldanspruch im Umfang des jeweils berücksichtigten Kinderfreibetrags angesetzt.

Diese Prüfung ("Günstigerprüfung") wird mittels der Vergleichsrechnung vorgenommen.

Das hat Auswirkung in den Fällen, in denen trotz Anspruchs kein Antrag auf Kindergeld bzw. auf vergleichbare andere Leistungen gestellt wird. Unabhängig von der Höhe des tatsächlich gezahlten Kindergeldes usw. wird nämlich bei der Vergleichsrechnung der Anspruch zugrunde gelegt.

Ist nach dem Ergebnis der Vergleichsrechnung der Anspruch auf Kindergeld usw. für den gesamten Veranlagungszeitraum höher als die ESt-Entlastung aus dem Abzug der Freibeträge für Kinder, verbleibt es beim Anspruch auf Kindergeld.

Führt hingegen der Abzug der Freibeträge für Kinder zu einer höheren ESt-Entlastung als der Anspruch auf ­Kindergeld, werden die Freibeträge für Kinder vom Einkommen abgezogen und der Betrag i. H. d. Kindergeldanspruchs der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet.

Die Regelung, dass bei der Vergleichsrechnung zwischen dem Anspruch auf Kindergeld und der ESt-Minderung bei der Berechnung dieser Minderung sowohl der Kinderfreibetrag als auch der Bedarfsfreibetrag einbezogen werden, ist verfassungsgemäß.

Nichtauszahlung des Kindergeldes: Für Kindergeld-Anträge ab 2018 gilt die Regelung, dass rückwirkend nur für die letzten 6 Monate Kindergeld ausgezahlt wird. In diesen Fällen wird nur das tatsächlich ausgezahlte Kindergeld bei der Vergleichsrechnung angesetzt wird

Ist nach dem Ergebnis der Vergleichsrechnung der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als das Kindergeld, wird auch nur das tatsächlich gezahlte Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet.

Im Ausnahmefall wird unabhängig davon, ob für das Kind Anspruch auf eine vergleichbare andere Leistung nach § 65 EStG besteht, kein Kindergeld gezahlt. Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die nicht im Besitz

  • einer Niederlassungserlaubnis,
  • einer Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne weitere Einschränkungen berechtigt, oder
  • einer bestimmten Aufenthaltserlaubnis und daneben weitere Voraussetzungen erfüllt,

sind, haben nach § 62 Abs. 2 EStG keinen Anspruch auf Kindergeld.

Bei der Vergleichsrechnung ist demzufolge – wenn auch kein Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht – kein Kindergeld dem Betrag aus der ESt-Minderung gegenüberzustellen. Daher sind in diesen Fällen i. d. R. der Kinderfreibetrag und der Bedarfsfreibetrag abzuziehen.

Nach der Systematik des Gesetzes ist bei der rechtlichen Vorgehensweise im Rahmen der ESt-Veranlagung stets der Vorrang des Kinderfreibetrags maßgebend. Ausgangspunkt zur Beurteilung der steuerlichen Entlastung i. H. d. Existenzminimums eines Kindes ist deshalb stets die Frage,

  • ob,
  • in welchem Umfang und
  • in welcher Höhe

ein Kinderfreibetrag und Bedarfsfreibetrag abzuziehen sind.

Die Voraussetzungen für die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG (= Kinderfreibetrag und Bedarfsfreibetrag) und für das Kindergeld stimmen im Wesentlichen überein.

Unterschiede bestehen lediglich in folgenden Punkten:

  • Berücksichtigung von Stiefkindern und Enkelkindern:
  • Kindergeld:

    Beim Stiefelternteil ist ein Stiefkind und bei ...

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