Zusammenfassung
Im Laufe des Jahres gab es mehrere Änderungen im Lohnsteuertarif. Weitere Gesetzesänderungen erfolgen zum Jahreswechsel 2023/2024. Dazu gehören insbesondere Steuerbegünstigungen aus dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, welche Mitarbeiterkapitalbeteiligungen betreffen. Lange hat sich der Vermittlungsausschuss mit dem Wachstumschancengesetzes befasst. Der Bundesrat hat endgültig am 22.3.2024 zugestimmt. In dem Gesetzespaket enthalten sind u. a. Änderungen bei der steuerlichen Beurteilung von Elektro-/Hybrid-Dienstfahrzeugen und die Aufhebung der Freigrenze für Gruppenunfallversicherungen. Die Erhöhung der Verpflegungspauschalen und des Freibetrags für Betriebsveranstaltungen wurden gestrichen. Einige Änderungen wurden kurzfristig in das sog. Kreditzweitmarktförderungsgesetz verschoben und noch vor dem Jahreswechsel beschlossen, u. a. die Berücksichtigung der geänderten Pflegeversicherungsbeiträge für Familien mit Kindern im Lohnsteuerabzugsverfahren.
Lohnsteuer: Änderungen ergeben sich in zahlreichen Vorschriften des EStG. Hinzuweisen ist u. a. auf § 3 Nr. 39 Satz 1 EStG i. d. F. des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, welcher sich auf Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bezieht.
1 Änderung bei Tarif und Kindern
Mit dem bereits Ende 2022 beschlossenen, sog. Inflationsausgleichsgesetz[1] sollen vor allem die Folgen der sog. kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die Preisentwicklung ausgeglichen werden. Die zweite Stufe dieser Änderungen tritt ab 2024 in Kraft.
1.1 Entlastung beim Lohnsteuertarif
Beim Lohnsteuertarif[1] werden 2024 erneut der Grundfreibetrag angehoben und die Tarifeckwerte verschoben. U.a. ist eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags von 10.908 EUR auf 11.604 EUR vorgesehen. Der Spitzensteuersatz beginnt 2024 erst ab 66.761 EUR statt bisher bei 62.810 EUR.[2]
Zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen durch den Solidaritätszuschlag wird die dortige Freigrenze 2024 ebenfalls angehoben und zwar auf 18.130 EUR (2023: 17.543 EUR) im Jahr. Bei Jahreslohnsteuern unterhalb dieser Grenzen fällt deshalb kein Solidaritätszuschlag mehr an. In Steuerklasse III gelten jeweils die doppelten Beträge.
Die Verbesserungen werden regelmäßig beim Lohnsteuerabzug ab Januar 2024 wirksam. Die vorstehenden Neuerungen sind in den ab Januar 2024 gültigen Lohnsteuerprogrammen enthalten.
Das BMF hat jedoch für 2024 nochmals einen geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Lohnsteuerberechnung sowie erstmals einen Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer vorgelegt.[3] Enthalten ist erstmalig der Beitragsabschlag für mehrere Kinder in der Pflegeversicherung.[4] Die neuen Programmablaufpläne sind spätestens ab dem 1.4.2024 anzuwenden. Der bis zur Anwendung der endgültigen Programmablaufpläne vorgenommene Lohnsteuerabzug für das Jahr 2024 ist regelmäßig vom Arbeitgeber zu korrigieren.[5]
Weitere Anhebung des Grundfreibetrags?
Der Grundfreibetrag könnte für das Jahr 2024 nochmals auf 11.784 EUR angehoben werden. Diese Änderung wurde bisher in kein Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Es bleibt abzuwarten, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwirkende Anhebung mit nachfolgender Korrektur des Lohnsteuerabzugs erfolgen wird.
1.2 Änderungen bei Kindern
Das Kindergeld war bereits mit Wirkung ab 2023 auf einheitlich 250 EUR pro Monat erhöht worden. Eine weitere Änderung ab 2024 ist nicht vorgesehen. Grundsätzlich wird das Kindergeld durch die Familienkassen und unabhängig vom Lohnsteuerabzug ausgezahlt. Ausnahmsweise sind Arbeitgeber in der öffentlichen Verwaltung verpflichtet, das staatliche Kindergeld an ihre Beschäftigten mit der Entgeltabrechnung auszuzahlen.[1]
Der in der Steuererklärung alternativ zu gewährende Kinderfreibetrag[2] wird 2024 für jeden Elternteil angehoben, und zwar auf 3.192 EUR. Hinzu kommt jeweils ein unveränderter Freibetrag von 1.464 EUR für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes. Bei Ehegatten verdoppeln sich die Beträge. Der gesamte Freibetrag je Kind bei zusammen veranlagten Ehegatten beträgt damit im Jahr 2024 9.312 EUR.
Auswirkungen ergeben sich beim Lohnsteuerabzug nur beim Solidaritätszuschlag und ggf. bei der Kirchensteuer.
2 Zukunftsfinanzierungsgesetz
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen – Zukunftsfinanzierungsgesetz[1]- enthält Regelungen aus dem Gesellschaftsrecht, dem Kapitalmarktrecht und dem Steuerrecht. Durch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll es Unternehmen erleichtert werden, Beschäftigte zu gewinnen.
2.1 Steuerfreie Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Der Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen[1] ...
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