Internationales Steuerrecht... / 5. Prüfungsschritt 3: Zuweisungsartikel

Die Zuweisungsartikel (Art. 6 – 21 OECD-MA) regeln die Besteuerungsmöglichkeit im Quellenstaat, "wo" ist "was" in "welchem Umfang" zu besteuern.

 

Praxis-Beispiel

Abgrenzung der Besteuerungsrechte

Der Mandant B hält Aktien der Fa. ABB/Baden (Schweiz). Er erhält für das Jahr 02 eine Dividende von 1.000 SFR. Da 35 % Verrechnungssteuer einbehalten werden, werden nur 650 SFR ausbezahlt.

Das DBA Schweiz regelt in Art. 10 die Abgrenzung der Besteuerungsrechte (Steuerpflicht in Deutschland, begrenztes Quellensteuerrecht auf 15 % der Schweiz).

Es ergeben sich folgende Zuordnungsgrundsätze nach dem OECD-MA. Einzelheiten sind einkunftsbezogen in den einzelnen Abschnitten erläutert.

 
Einkünfte i. S. eines DBA Zuordnungsgrundsatz
unbewegliches Vermögen Belegenheitsstaat

gewerbliche Betätigung

Ausnahme Betriebsstätte

Sitzstaat des Unternehmens

Betriebsstättenstaat
Dividenden

Wohnsitzstaat

Quellenbesteuerung möglich
Zinsen

Wohnsitzstaat

Quellenbesteuerung möglich
Lizenzen

Wohnsitzstaat

Quellenbesteuerung möglich

Veräußerung von Vermögen

  • unbewegliches Vermögen
  • bewegliches Vermögen
  • sonstiges Vermögen

Belegenheitsstaat

Betriebsstättenstaat

Wohnsitzstaat

selbstständige Arbeit

Ausnahme: feste Einrichtung

Wohnsitzstaat

Tätigkeitsstaat

unselbstständige Arbeit

  • im Vertragsstaat ausgeübt
Ausnahme weniger als 183 Tage

Wohnsitzstaat

Tätigkeitsstaat

Wohnsitzstaat
Aufsichts-/Verwaltungsrat Sitzstaat der Gesellschaft
Künstler und Sportler Tätigkeitsstaat
Ruhegehälter (aus öffentl. Kassen) Kassenstaat
andere Einkünfte Wohnsitzstaat

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