Internationales Steuerrecht... / 2 Rechtsgrundlagen für die Einzelabrechnung – die 3 "Escape-Klauseln" des § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG

Die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG sieht insgesamt 3 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Bildung eines Transferpakets vor:

  • Die Bestimmung von Einzelverrechnungspreisen für alle betroffenen einzelnen Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen ist anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile Gegenstand der Funktionsverlagerung waren;
  • Die Bestimmung von Einzelverrechnungspreisen für alle betroffenen einzelnen Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen ist anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass das Gesamtergebnis der Einzelpreisbestimmungen die Summe der angesetzten Einzelverrechnungspreise, gemessen an der Preisbestimmung für die Bewertung des Transferpakets als Ganzes, dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht;
  • Einzelverrechnungspreise für die Bestandteile des Transferpakets sind anzuerkennen (ist m. E. gleichzusetzen mit: Die Bestimmung von Einzelverrechnungspreisen für alle betroffenen einzelnen Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen ist anzuerkennen), wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass zumindest ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut Gegenstand der Funktionsverlagerung ist, und er es genau bezeichnet.
 

Wichtig

Transferpaket

In diesen Fällen ist das Transferpaket entbehrlich

  1. Gegenstand der Funktionsverlagerung sind keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile.
  2. Für die immateriellen Wirtschaftsgüter werden Einzelverrechnungspreise ermittelt, und dabei wird dargestellt, dass sich im Wege einer Schattenberechung qua Transferpaket dasselbe Ergebnis ergäbe.
  3. Zumindest ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut ist Gegenstand der Funktionsverlagerung.

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