Innergemeinschaftliche Erwerbe: Einführung in die umsatzsteuerliche Behandlung

Zusammenfassung

 

Überblick

Welche Geschäfte als innergemeinschaftlicher Erwerb beurteilt werden und worauf geachtet werden muss, damit der Vorsteuerabzug gesichert ist, zeigt dieser Beitrag.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 1a UStG innergemeinschaftlicher Erwerb

§ 3d UStG Ort der Besteuerung im Bestimmungsland

§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG Besteuerungszeitpunkt

§ 4b UStG Steuerbefreiung

1 Was als innergemeinschaftlicher Erwerb zählt

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn ein Gegenstand im Rahmen der Lieferung an den Erwerber aus einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat gelangt oder aus dem anderen EU-Staat in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten (Zollfrei-)Gebiete gelangt.

Dabei muss der Erwerber

  • ein Unternehmer sein, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder
  • eine juristische Person sein, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für das Unternehmen erwirbt.

Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge muss jeder Erwerber den innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsstaat versteuern, insbesondere auch Privatpersonen. Außerdem muss es sich bei der Lieferung an den Erwerber um eine Lieferung eines Unternehmers gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens handeln. Der liefernde Unternehmer darf nach dem Recht seines Mitgliedstaats nicht als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit sein.

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge an den Erwerber ist unabhängig von der Eigenschaft des Lieferers und des Erwerbers die Erwerbsbesteuerung durchzuführen.

Bestimmte Unternehmer und juristische Personen, die im Weiteren als "Schwellenerwerber" bezeichnet werden, brauchen den innergemeinschaftlichen Erwerb grundsätzlich nicht zu besteuern, wenn sie die jeweils für sie geltende Erwerbsschwelle nicht überschreiten.

Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt auch das Verbringen eines Gegenstands aus einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat durch den Unternehmer zu seiner eigenen Verfügung. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat. Der Unternehmer gilt dabei als Erwerber. Von der Erwerbsbesteuerung ausgenommen ist die vorübergehende Verwendung im anderen EU-Staat zu der auch befristete Verwendungen im anderen EU-Staat gelten.

Der EuGH hat mit Urteil vom 6.3.2014 zur Abgrenzung zwischen dem steuerbaren innergemeinschaftlichen Verbringen und der nicht steuerbaren vorübergehenden Verwendung entschieden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein französischer Unternehmer verbrachte Bauteile zur Bearbeitung nach Italien. Anschließend belieferte er seine Kunden im Drittland teilweise direkt von Italien aus. Diese Teile wurden nicht nach Frankreich zurückgebracht. Aus diesem Grund ging der französische Unternehmer davon aus, dass er in Italien einen innergemeinschaftlichen Erwerb aus dem Verbringen besteuern muss. Die italienische Finanzverwaltung vertrat die Auffassung, es liege nach nationalen Vorschriften eine nicht steuerbare vorübergehende Verwendung und kein innergemeinschaftlicher Erwerb in Italien vor.

Der EuGH stellt in seiner Entscheidung fest, dass ein (nicht steuerbares) vorübergehendes Verbringen nur vorliegt, wenn der Gegenstand nach der Bearbeitung wieder an den Unternehmer im Ausgangsmitgliedstaat zurückgesendet wird.

 

Praxis-Tipp

Tatbestand der "Lieferung eines Unternehmers gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens" in der Praxis erkennen

Die Voraussetzung "... Lieferung eines Unternehmers gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ..." ist in der Praxis daran zu erkennen, dass der liefernde Unternehmer seine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in der Rechnung als solche bezeichnet und in der Rechnung seine USt-IdNr. angibt. Die Lieferung darf im Ausgangsstaat nicht als Lieferung eines Kleinunternehmers steuerfrei sein.

2 Bemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug

Die Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb ist das Entgelt, das der liefernde Unternehmer dem erwerbsteuerpflichtigen Empfänger in Rechnung stellt. Hierauf wird die USt des Bestimmungslandes mit dem für die Lieferung jeweils geltenden Steuersatz berechnet.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Verbringens bemisst sich die USt für den innergemeinschaftlichen Erwerb nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten (Herstellkosten) zum Zeitpunkt des Umsatzes.

Die Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb kann der Unternehmer unter den allgemeinen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen. Hierzu gelten die allgemeinen Regeln über Einschränkung und Ausschluss des Vorsteuerabzugs sowie zur Vorsteuerberichtigung. Der Vorsteuerabzug entsteht in Deutschland in dem Zeitpunkt, in dem auch die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht. Bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung entsteht durch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs keine Vorfinanzierung, da Umsatzsteuer und Vorsteuer in derselben Voranmeldung verrechnet werden.

 

Achtung

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Der...

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