Gutscheine im Umsatzsteuerr... / 1.2 Besteuerung von Einzweck-Gutscheinen

Bei Einzweck-Gutscheinen löst die Übertragung des Gutscheins durch einen Unternehmer, der im eigenen Namen handelt, die Umsatzbesteuerung aus.  Denn bei Übertragung des Gutscheins liegen bereits alle Informationen vor, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrundeliegenden Umsätze zuverlässig zu bestimmen, d. h. Feststellungen zu Leistungsort und Steuersatz der im Gutschein verkörperten Leistung. Es liegt somit eine Leistungserbringung bei Übertragung des Gutscheins und keine Anzahlung auf die spätere Leistung vor.

Der Eintausch des Gutscheins, d. h. die tatsächliche Übergabe des Gegenstands oder die Erbringung der sonstigen Leistung, gilt nicht als unabhängiger Umsatz und löst keine erneuten steuerlichen Konsequenzen aus. Somit ist der Umsatz nur einmal bei Übertragung des Einzweck-Gutscheins zu besteuern.

Als Entgelt für den Einzweck-Gutschein gilt alles, was der den Gutschein übertragende Unternehmer vom Abnehmer des Gutscheins für den Gutschein erhält oder erhalten soll. Es ist somit aus Sicht des leistenden Unternehmers auf dasjenige abzustellen, was der Gutscheinempfänger für den Erhalt des Gutscheins aufgewandt hat. Auf den Wert des Gutscheins oder den Wert der späteren Leistung kommt es nicht an.

Während bei einem einstufigen Vertrieb die Übertragung des Einzweck-Gutscheins durch einen Unternehmer, der im eigenen Namen handelt, die Besteuerung auslöst, ist bei der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen mittels mehrstufiger Vertriebsketten zu unterscheiden, ob eine Übertragung in eigenem Namen oder in fremden Namen erfolgt.

Bei der Übertragung eines Einzweck-Gutscheins in einer mehrstufigen Vertriebskette durch einen Unternehmer, der im Namen eines anderen Unternehmers handelt, löst die Übertragung des Gutscheins durch ihn ebenfalls eine Besteuerung bei demjenigen Unternehmer aus, in dessen Namen er handelt. Daher schuldet bei der Vermittlung von Einzweck-Gutscheinen im Namen und für Rechnung eines Anderen nicht der Vermittler, sondern derjenige, in dessen Namen der Gutschein verkauft wird, die Umsatzsteuer für die durch den Gutschein verkörperte Lieferung oder Dienstleistung. Der Vermittler bzw. Verkäufer in fremdem Namen wird nicht Teil der Leistungskette. Erhält der Vermittler eine gesonderte Gegenleistung für den Vertrieb des Gutscheins (sog. Vertriebs- oder Absatzförderungsleistungen), so sind diese Leistungen nach den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuerrechts zu besteuern.

 

Praxis-Tipp

Vermittlung von Einzweck-Gutscheinen

In der Praxis ist in mehrstufigen Vertriebsketten bei der sog. Vermittlung von Einzweck-Gutscheinen, d. h. der Übertragung eines Einzweck-Gutscheins durch einen Unternehmer, der im Namen eines anderen Unternehmers handelt, entscheidend, dass gegenüber dem Gutscheinerwerber eine Offenlegung des Handels in fremdem Namen erfolgt. Unterbleibt diese, ist nach Ansicht der Rechtsprechung i. d. R. der Gutschein-Vermittler als leistender Unternehmer und damit Steuerschuldner der Umsatzsteuer i. S. d. § 3 Abs. 14 Satz 2 UStG anzusehen.

Die Übertragung eines Einzweck-Gutscheins in einer mehrstufigen Vertriebskette durch Unternehmer, die im eigenen Namen und für eigene Rechnung handeln, wird genauso besteuert wie der Eigenhandel mit den als Bezugsobjekten angegebenen Waren und Dienstleistungen.

Bei der Übertragung eines Einzweck-Gutscheins in einer mehrstufigen Vertriebskette durch einen Unternehmer, der im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelt, jedoch nicht der Lieferer von Gegenständen oder Erbringer der Dienstleistungen des Einzweck-Gutscheins ist, liegen – entsprechend den Grundsätzen eines Kommissionsgeschäfts – 2 Umsätze vor: Zum einen wird der Lieferer von Gegenständen bzw. Erbringer von sonstigen Leistungen (fiktiv) so behandelt, als habe er dem Unternehmer, der im eigenen Namen Gutscheine abgibt, die Gegenstände oder sonstige Leistungen in Bezug auf diesen Gutschein geliefert oder erbracht. Zum anderen erbringt der Unternehmer, der im eigenen Namen Gutscheine überträgt, eine Lieferung bzw. sonstige Leistung.

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