Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zusammenfassung

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: GbR oder GdbR) ist die Grundform für viele andere Gesellschaftsformen. Diese Rechtsform ermöglicht eine gemeinsame Betätigung mehrerer Personen auf nahezu allen Gebieten. Mindestens 2 Gesellschafter erklären übereinstimmend, dass sie gemeinsam ein beliebiges, gesetzlich erlaubtes Ziel bzw. einen Zweck verfolgen wollen. Dieser Zweck der GbR wird in einem Gesellschaftsvertrag niedergelegt.

Die GbR ist nicht nur sehr häufig im wirtschaftlichen Bereich, sondern vielfach auch in verschiedenen gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen als Organisationsform anzutreffen.

Die GbR wird auch als BGB-Gesellschaft bezeichnet, da sich die gesetzlichen Grundlagen in §§ 705 ff. BGB finden. Dagegen gibt es für die Besteuerung keine speziell nur für eine GbR geltenden Vorschriften; es gelten die allgemeinen Besteuerungsregeln für Personengesellschaften.

Das Recht der GbR steht vor einer grundlegenden "Modernisierung". Ein erster Überblick über die ab 2023 vorgesehenen, teilweise grundlegenden Änderungen enthält Tz. 7.

1 Gründung

Eine GbR entsteht mit dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrags, durch den sich die Gesellschafter gegenseitig verpflichten, einen gemeinsamen Zweck dadurch zu erreichen, dass dieser durch die im Vertrag bestimmte Weise gefördert wird (§ 705 BGB). Welchem Zweck die GbR dient, ist egal – er muss lediglich gesetzlich erlaubt sein.

Für die Gründung einer GbR werden mindestens 2 Gesellschafter benötigt; dies können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.

Der Abschluss des Gesellschaftsvertrags ist grundsätzlich formfrei möglich; er kann also schriftlich, mündlich oder auch nur durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist stets eine schriftliche Fassung zu empfehlen.

Die Formfreiheit endet aber, wenn bei der Gesellschaftsgründung ein Grundstück in die GbR eingebracht werden soll; dann bedarf der Vertrag einer notariellen Beurkundung (§ 311b BGB). Auch bei einer Beteiligung von Minderjährigen an der GbR geht es formeller zu: zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags wird eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 3 BGB) benötigt.

Hingegen gibt es für den Inhalt des Gesellschaftsvertrags keine bestimmten Vorgaben. Empfohlen wird jedoch, zumindest die wichtigsten Bereiche nach den individuellen Bedürfnissen der Vertragspartner vertraglich festzulegen. Dazu gehören insbesondere Angaben zu

  • Name, Sitz und Geschäftsjahr der Gesellschaft,
  • Auflistung der Gesellschafter,
  • Angabe des Unternehmensgegenstands,
  • der Höhe des Kapitals bzw. der Einlagen,
  • der Gewinn- bzw. Verlustbeteiligung,
  • Befugnis und Umfang der Geschäftsführung,
  • Übertragung von GbR-Anteilen,
  • dem Ausscheiden eines Gesellschafters,
  • Regelungen für die Auflösung der GbR
  • sowie zu den Informations- und Kontrollrechten.

Sind dazu oder zu anderen evidenten Punkten keine Regelungen im Vertrag getroffen worden, gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 705 ff. BGB). Dies mag ausreichend sein, wird aber oft nicht den individuellen Bedürfnissen der Vertragspartner entsprechen.

2 Rechtliche Einstufung

2.1 Teilrechtsfähigkeit

Die Rechtsfähigkeit einer GbR hat durch die neuere Rechtsprechung des BGH eine grundlegende Änderung erfahren. Zuvor galt eine GbR als ein Zusammenschluss von Personen ohne eigene Rechtsfähigkeit. In einem Grundsatzurteil[1] billigt der BGH nun der GbR eine Teilr­echtsfähigkeit zu. Allerdings hat der BGH sich nicht konkret zu den Grenzen geäußert. Deshalb wird sich der Umfang bzw. die Beschränkung der Rechtsfähigkeit einer GbR erst nach und nach herauskristallisieren. Nach derzeitigem Stand hat die GbR insoweit eine Rechtsfähigkeit, dass diese

  • durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet,
  • damit auch selbst Eigentum an Wirtschaftsgütern erwerben kann,
  • Gläubigerin und Schuldnerin vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche ist,
  • eine Sicherungszwangshypothek zu ihren Gunsten eintragen lassen[2] kann und
  • selbst parteifähig ist, also klagen und verklagt werden kann.

Zusammenfassend kann damit gesagt werden, dass einer GbR die Rechtsfähigkeit zuzusprechen ist, soweit sie durch ihre Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.

Als mittelbare Folge daraus, hat der Gesetzgeber eine GbR auch als insolvenzfähig eingestuft (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO). In anderen Bereichen bremst der Gesetzgeber eine Rechtsfähigkeit aber ab. So hatte der BGH entschieden[3], dass eine GbR im Grundbuch eingetragen werden kann. Dies wurde vom Gesetzgeber jedoch insoweit modifiziert (§ 47 Abs. 2, § 82 Satz 3 GBO, § 15 Abs. 1c GBV, § 899a BGB), dass neben der GbR auch alle Gesellschafter im Grundbuch genannt sein müssen. Die praktischen Probleme daraus können seit einem weiteren Beschluss des BGH[4] als geklärt angesehen werden. Bei der notariellen Auflassung müssen die GbR und ihre Gesellschafter benannt und erklärt werden, dass die Handelnden die alleinigen Gesellschafter sind.

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