Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder

Wo die Probleme sind:

  • Das richtige Konto
  • Nichtabziehbarkeit
  • Erstattung an Arbeitnehmer
  • Privatentnahmen

1 So kontieren Sie richtig!

 

Praxis-Wegweiser:

"Das richtige Konto"

Kontenbezeichnung

Bank
Eigener Kontenplan SKR 03
  1200
IKR  
6410 SKR 04
  1800
 

Kostenstelle/

Schlüssel
 

Praxis-Wegweiser:

"Das richtige Konto"

Kontenbezeichnung

Privatentnahmen allgemein
Eigener Kontenplan SKR 03
  1800
IKR  
3020 SKR 04
  2100
 

Kostenstelle/

Schlüssel

So kontieren Sie richtig!

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der EU festgesetzt werden, dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder betrieblich veranlasst sind. Der Unternehmer muss daher Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder auf das Konto "Privatentnahmen allgemein" 1800 (SKR 03) bzw. 2100 (SKR 04) buchen.

 

So buchen Sie richtig

Privatentnahmen allgemein

an Bank

2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Buchung einer Geldbuße bei einer Ordnungswidrigkeit

Auf einer Geschäftsreise von München nach Köln überschreitet Herr Huber in einem Baustellenbereich die Geschwindigkeitsbegrenzung und muss dafür eine Geldbuße von 40 EUR zahlen. Obwohl es sich eindeutig um eine betriebliche Fahrt handelt, darf er die Geldbuße nicht als Betriebsausgabe abziehen.[1]

Buchungsvorschlag:

 

Konto

SKR 03 Soll

Konten-

bezeichnung
Betrag

Konto

SKR 03 Haben

Konten-

bezeichnung
Betrag
1800 Privatentnahmen 40 1200 Bank 40
 

Konto

SKR 04 Soll

Konten-

bezeichnung
Betrag

Konto

SKR 04 Haben

Konten-

bezeichnung
Betrag
2100 Privatentnahmen 40 1800 Bank 40

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der EU festgesetzt werden, dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder betrieblich veranlasst sind.[2] Betrieblich veranlasste Geldbußen, die von Gerichten oder Behörden anderer Staaten festgesetzt werden, dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden.[3]

3 Ausnahme vom Betriebsausgabenabzug für Geldbußen oder Verwarnungsgelder: BFH verschärft Betriebsausgabenabzug

Nach dem Urteil des BFH vom 7.7.2004[1] galt allerdings folgende Ausnahme: Hat der Arbeitgeber die Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse für seine Arbeitnehmer übernommen, konnte er diese als Betriebsausgaben abziehen, ohne dass er sie als lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn erfassen musste.

Im entschiedenen Fall hatte ein Paketzustelldienst die Geldbußen wegen Parkens in der Fußgängerzone übernommen, weil ansonsten weite Fußwege zurückgelegt hätten werden müssen, was zu einem hohen Zeit- und Kostenaufwand geführt hätte.

Dieser Ausnahme vom Betriebsausgabenabzugsverbot für Geldbußen und Verwarnungsgelder hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2013[2]ein Ende gesetzt. Im entschiedenen Fall musste eine Spedition die für ihre Arbeitnehmer übernommenen Bußgelder als Arbeitslohn versteuern.

Im entschiedenen Fall wies eine Spedition ihre Fahrer an, länger zu fahren als erlaubt oder kürzere Pausen einzulegen. Das führte zu vielen Bußgeldbescheiden in oftmals 4-stelliger Höhe. Die Spedition zog die Bußgelder als Betriebsausgaben ab. Dem setzte der BFH in letzter Instanz ein Ende.

Seine Argumentation:

Verstöße von Arbeitnehmern gegen die Straßenverkehrsordnung bzw. gegen sonstige Gesetze können nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen.

4 Geldbußen: Kein Betriebsausgabenabzug

Zu den Geldbußen gehören alle Sanktionen, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland so bezeichnet sind, insbesondere Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG). Hierzu gehören gemäß § 30 OWiG auch Geldbußen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen, Geldbußen nach den berufsgerichtlichen Gesetzen des Bundes oder der Länder, z. B.

  • der Bundesrechtsanwaltsordnung,
  • der Bundesnotarordnung,
  • der Patentanwaltsordnung,
  • der Wirtschaftsprüferordnung oder
  • dem Steuerberatungsgesetz, sowie
  • Geldbußen nach den Disziplinargesetzen des Bundes oder der Länder.

Betrieblich veranlasste Geldbußen, die von Gerichten oder Behörden anderer Staaten festgesetzt werden, fallen nicht unter das Abzugsverbot. Das gilt auch für Bußgelder durch das Bundesamt für Justiz.

Dieses kann ein Ordnungsgeld zwischen 2.500 EUR und 25.000 EUR festsetzen, wenn Bilanzen nicht oder nicht fristgerecht veröffentlicht werden.[1]

Die zur Offenlegung Verpflichteten sind in der Vorschrift aufgezählt. Sie betrifft u. a. GmbHs. Wird die Frist versäumt und ein Bußgeld festgesetzt, ist dieses nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Ist für die Fristversäumnis ein Dritter, z. B. der Steuerberater verantwortlich und erstattet dieser der GmbH das festgesetzte Bußgeld, führt das zu einer Betriebseinnahme, obwohl die GmbH das Bußgeld nicht als Betriebsausgabe geltend machen kann.[2]

Das FG hat ausdrücklich festgestellt, dass in einem solchen Fall die Erfassung der Schadensersatzleistung durch den Steuerberater als Betriebseinnahme nicht der Umstand entgegensteht, dass die Geldbuße das steuerliche Einkommen der GmbH nicht mindern durfte. Denn § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 E...

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