FG Bremen Urteil vom 04.07.2000 - 299108K 5

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerbarkeit der vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise des Geschäftsführers und der Angestellten einer GmbH. Einkommensteuer

Leitsatz (redaktionell)

Finanziert eine GmbH als Arbeitgeber ihres Geschäftsführers und der mit diesem verheirateten Angestellten eine Japanreise während derer täglich mehrere Bäckereibetriebe besichtigt werden, sind die Aufwendungen nicht als steuerpflichtiger Sachbezug zu behandeln, wenn die Reise von einem speziell auf die Schulung von Unternehmern ausgerichteten Institut durchgeführt wird, die Teilnehmergruppe homogen mit Betriebsinhabern oder anderen Angehörigen des Bäckereihandwerks besetzt ist und den Teilnehmern erkennbar keine Erholung, Vergnügungen und persönliches Erleben geboten werden soll, sondern eine möglichst umfangreiche Information durch Besichtigung vieler verschiedener Betriebe.

Normenkette

EStG § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 12 Nr. 1

Tenor

Der Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Herabsetzung der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um … DM auf … DM festgesetzt wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine von der Arbeitgeberin der Kläger bezahlte Japanreise als steuerpflichtiger Sachbezug der Kläger zu behandeln sind.

Im Streitjahr war der Kläger Geschäftsführer, die Klägerin Angestellte der GmbH. In der Zeit vom … nahmen die Kläger an einer von der Firma … organisierten Japan-Reise teil, während derer täglich mehrere Bäckereibetriebe besichtigt wurden. Diese Reise war von der Arbeitgeberin der Kläger bezahlt worden.

Sie verlief nach folgendem Programm:

13.50 Uhr	Abflug Frankfurt -Tokio
7.50 Uhr	Ankunft Tokio
8.30-12.30 Uhr	Transfer zum Hotel mit Einchecken und Mittagessen
14.00 Uhr	Abfahrt zum Einführungsvortrag der Deutschen Industrie und Handels kammer in Tokio
9.00 Uhr	Abfahrt zu Besichtigungen in Yokohama
11.00 Uhr	Beginn der Besichtigung der … in Yokohama
13.30 Uhr	Mittagessen mit den Gastgebern
15.00 Uhr	Besichtigung der … in Yokohama-City (Besichtigung des Ladens und der Produktion)
18.00 Uhr	Rücktransfer nach Tokio und Abendessen im Hotel
10.30 Uhr	Besichtigung der … (Besichtigung der Produktion sowie eines größeren Shops)
15.00 Uhr	Weiterfahrt zur Firma … und Besichtigung
19.00 Uhr	Rücktransfer zum Hotel, Einladung zum Abendessen
9.00 Uhr	Abfahrt zur Besichtigung verschiedener Ladenkonzepte der Firma …
13.00 Uhr	Besichtigung eines … Shops auf der Ginza (Besichtigung des Ladens in einem Kaufhaus und der Produktion)
16.07 Uhr	Abfahrt mit dem Shinkansen (Hochgeschwindigkeitszug) nach Kyoto
18.46 Uhr	Ankunft in Kyoto und Transfer zum Hotel, Abendessen im Hotel
10.00 Uhr	Abfahrt zur Stadtrundfahrt mit Besichtigung von verschiedenen … -Stores
	Danach Besichtigung der Einkaufszentren Kyotos
18.00 Uhr	Rückkehr zum Hotel
9.00 Uhr	Abfahrt zur besten … Japans, der Firma …
10.00 Uhr	Empfang durch Herrn …, Videovorführung und Führung durch die Produktion mit anschließender Teilnahme an einer Teezeremonie
13.00 Uhr	Abfahrt zur Besichtigung der Firma … in Osaka
14.00 Uhr	Betriebsbesichtigung und Diskussion
18.00 Uhr	Transfer zum Hotel und Abendessen
7.30 Uhr	Abfahrt zur Besichtigung zweier … in Kobe und Umgebung
9.00 Uhr	Ankunft in der German … und Besichtigung
13.00 Uhr	Einladung zum Essen
18.00 Uhr	Rückkehr ins Hotel in Osaka
19.00 Uhr	Vortrag zu Teamentwicklungsmodellen in Japan
9.00 Uhr	Abfahrt zur Besichtigung des -restaurants der Firma … in Ashiya
10.00 Uhr	Besichtigung und Produktverkostung
13.00 Uhr	Rücktransfer nach Osaka und dort Besichtigung der größten Einkaufszentren Osakas
19.00 Uhr	Transfer zum Essen, währenddessen Vortrag zur Übertragbarkeit des Gesehenen auf deutsche Betriebe
7.00 Uhr	Transfer zum Flughafen von Osaka und Rückflug nach Deutschland

Bezüglich der genauen Ausgestaltung sowie der Kommentierung der

Reise wird auf das Protokoll der Firma … (Bl.12-21 GA) verwiesen.

Die Kläger wurden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt.

Aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung am bei der Arbeitgeberin vertrat der Beklagte die Auffassung, dass die Teilnahme an der Japan-Reise nicht ausschließlich oder weit überwiegend betrieblich veranlasst gewesen sei. Am erteilte er den Einkommensteuerbescheid, in dem er die Kosten für die Reise in Höhe von DM … dem Kläger als Sachbezug zum Arbeitslohn hinzurechnete.

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am Einspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, die Reise sei nicht als Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG zu bewerten. Der ausschließlich betriebsbezogene Charakter der Reise ergebe sich aus dem Protokoll der Japan-Reise. Für...