Erneuerbare-Energien-Gesetz / § 30 Anforderungen an Gebote

(1) Die Gebote müssen jeweils die folgenden Angaben enthalten:

1.

Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Bieters; sofern der Bieter eine rechtsfähige Personengesellschaft oder juristische Person ist, sind auch anzugeben:

a)	ihr Sitz und

b)	der Name einer natürlichen Person, die eine ladungsfähige Anschrift im Bundesgebiet hat und[1] die zur Kommunikation mit der Bundesnetzagentur und zur Vertretung des Bieters für alle Handlungen nach diesem Gesetz bevollmächtigt ist (Bevollmächtigter),

2.	den Energieträger, für den das Gebot abgegeben wird,

3.	den Gebotstermin der Ausschreibung, für die das Gebot abgegeben wird,

4.	die Gebotsmenge in Kilowatt ohne Nachkommastellen,

5.	den Gebotswert in Cent pro Kilowattstunde mit zwei Nachkommastellen, wobei sich das Gebot bei Windenergieanlagen an Land auf den Referenzstandort nach Anlage 2 Nummer 4 beziehen muss,

6.

die Standorte der Anlagen, auf die sich das Gebot bezieht, mit Bundesland, Landkreis, Gemeinde, Gemarkung und Flurstücken; im Fall von Solaranlagen des zweiten Segments[2] [Bis 31.12.2022: Solaranlagen auf, an] oder in Gebäuden und von Biomasseanlagen[3] muss, sofern vorhanden, auch die postalische Adresse des Gebäudes angegeben werden, [Bis 31.12.2022: und] [4]

7.	den Übertragungsnetzbetreiber,

8.	[5]die Eigenerklärung des Bieters, dass kein Verbot zur Teilnahme an dieser Ausschreibung nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung besteht, [Bis 15.05.2024: und] [6]

9.

[7]bei Geboten für besondere Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c die Angabe des Bieters, ob die geplanten Anlagen bei ausschließlich senkrecht ausgerichteten Solaranlagen insgesamt mit einer lichten Höhe von mindestens 0,80 Metern und sonst insgesamt mit einer lichten Höhe von mindestens 2,10 Metern aufgeständert werden sollen, und

Vom 01.01.2023 bis 15.05.2024:

9.	bei Anlagen, die auf einem entwässerten Moorboden errichtet werden sollen, die Eigenerklärung des Bieters, dass er geprüft hat, dass durch die Errichtung der Anlage kein zusätzliches Hemmnis für eine zukünftige Wiedervernässung des Moorbodens entsteht.

10.

[8]soweit Solaranlagen auf einer in § 37c Absatz 2 Nummer 2 bezeichneten Fläche errichtet werden sollen, für die die jeweilige Landesregierung in einer Verordnung nach § 37c Absatz 2 bestimmt hat, dass Gebote auf solchen Flächen teilweise nicht berücksichtigt werden, die Angabe, auf welcher der in der Verordnung bestimmten Flächen die Anlage errichtet werden soll.

(2) ¹Ein Gebot muss eine Gebotsmenge von mehr als 1 000^[9] [Bis 31.12.2022: 750] Kilowatt umfassen. ²Abweichend von Satz 1

1.	[10]muss ein Gebot bei Solaranlagen des zweiten Segments eine Gebotsmenge von mehr als 750 Kilowatt umfassen,

2.[11] [Bis 15.05.2024: 1.]

besteht für Zusatzgebote nach § 36j keine Mindestgröße für die Gebotsmenge und[12] [Bis 31.12.2022: ,]

2.^[13]

2.	muss ein Gebot bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments eine Mindestgröße von 300 Kilowatt[14] [Bis 26.07.2021: 100 Kilowatt] umfassen,

3.[15] [Vom 01.01.2023 bis 15.05.2024: 2.; Bis 31.12.2022: 3.]

muss ein Gebot bei Biomasseanlagen und Biomethananlagen nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 eine Mindestgröße von mehr als [16]150 Kilowatt umfassen, dabei besteht bei Geboten für bestehende Biomasseanlagen nach § 39g keine Mindestgröße für die Gebotsmenge.

(2a)^{[17] 1}Bieter müssen ihren Geboten eine Eigenerklärung beifügen, dass zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe

1.	sie kein Unternehmen in Schwierigkeiten sind und

2.	keine offenen Rückforderungsansprüche gegen sie aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen.

²Die Eigenerklärung nach Satz 1 muss ferner eine Selbstverpflichtung des Bieters enthalten, jede Änderung des Inhalts der abgegebenen Eigenerklärung bis zum Abschluss des Zuschlagsverfahrens unverzüglich der Bundesnetzagentur mitzuteilen.

(3) ¹Bieter dürfen in einer Ausschreibung mehrere Gebote für unterschiedliche Anlagen abgeben. ²In diesem Fall müssen sie ihre Gebote nummerieren und eindeutig kennzeichnen, welche Nachweise zu welchem Gebot gehören.

[1] Eingefügt durch Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[2] Geändert durch Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[3] Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht. Anzuwenden ab 27.07.2021.

[4] Gestrichen durch Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20.07.2022. Anzuwenden bis 31.12.2022.

[5] Nr. 8 angefügt durch Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen ...